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NEU: Warenkauf-Richtlinie und Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen
25.07.2019 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Am 11.6.2019 ist die neue Warenkauf-RL 2019/771/EU (WK-RL) in Kraft getreten, mit der das bestehende Gewährleistungsrecht reformiert und an die Anforderungen der zunehmenden Digitalisierung angepasst wird. Mit der WK-RL kam die RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen (DIDL-RL), die erstmals klare rechtliche Rahmenbedingungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen schafft.
Die WK-RL bringt eine Reform des Gewährleistungsrechts, wobei am bisherigen Grundkonzept im Wesentlichen keine Änderunge eintritt. In Reaktion auf die EuGH-Jidikatur zu den Einbau- und Ausbaukosten, wird nun ausdrücklich geregelt, dass der Verkäufer die Aus- und Einbaukosten von bestimmungsgemäß montierten oder installierten Waren zu tragen hat, ermöglicht diesem aber die Verweigerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, falls ihm diese unverhältnismäßige Kosten verursachen würden. Zudem wird die Dauer der Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers von 6 Monaten auf ein Jahr verlängert, wobei es den Mietgliedstaaten sogar freigestellt wurde die Frist auf 2 Jahre zu verlängern. Statt der 2-jährigen Gewährleistungsfrist können die Mitgliedstaaten nun auch eine entsprechende Verjährungsfrist oder sowohl eine Gewährleistungs- als auch eine Verjährungsfrist vorsehen.

Neu ist nun die Verpflichtung des Verkäufers, Updates für Waren mit digitalen Elementen bereitzustellen.

Die Mitgliedstaaten haben die Regelungen bis 1.7.2021 in nationales Recht umzusetzen, welche dann ab 1.1.2022 anzuwenden sein sollen.

(siehe ABl L 2019/136, 28 und ABl L 2019/136, 1)