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Aliquotierung einer Leistungsprämie bei Karenz
04.11.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Bei einer jährlichen Leistungsprämie handelt es sich um einen sonstigen Bezug iSd § 15f Abs 1 MSchG / § 7c VKG. Dieser ist beim Fehlen einer günstigeren Vereinbarung in jenen Kalenderjahren, in denen die Zeiten einer Karenz fallen, um die Dauer der Karenzzeit zu kürzen. Man spricht hier von einer sog Aliquotierung des Höchstbetrages der Leistungsprämie um die Zeit der Karenz.
Im vorliegenden Fall vereinbarte der Kläger mit seinem Arbeitgeber zusätzlich zu seinem Fixgehalt eine jährliche Leistungsprämie in der Höhe von € 3.000,00. Dem Dienstvertrag des Klägers nach gebührt die Leistungsprämie in voller Höhe bei 100% der Zielerreichung, bei einer geringeren Zielerreichung jedoch nur der aliquote Anteil. Die Zielerreichung ist abhängig von der jährlich zu schließenden Zielvereinbarung. Der Kläger befand sich in den Jahren 2014 und 2016, jeweils für zwei Monate, in Väterkarenz. Diese Väterkarenzen waren bei den Zielvereinbarungsgesprächen mit dem Kläger bereits bekannt und wurden insoweit berücksichtigt, als die festgelegten Ziele ohne Karenz umfangreicher gewesen wären. Die Zielerreichung des Klägers lag im Kalenderjahr 2014 bei 97,5% und 2016 bei 98,6%. Bei der Berechnung der Leistungsprämie für diese Jahre ging der Arbeitgeber von einer maximal zu erreichenden Prämie von € 2.500,00 (€ 3.000,00 minus zwei Zwölftel, diese entsprechen den zwei Monaten Väterkarenz) aus.

Der Kläger jedoch begehrt in seiner Klage eine Berechnung ausgehend von einem Höchstbetrag von € 3.000,00. Dies begründet er damit, dass die Leistungsprämie lediglich von der Zielerreichung abhängig und nicht zu aliquotieren sei. Dem Kläger war jedoch entgegen zu halten, dass gesetzliche Bestimmungen (§ 15f Abs 1 MSchG / § 7c VKG) eine Aliquotierung anordnen, da keine für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarung vorlag. Die Aliquotierung der Prämie wurde daher als rechtskonform erachtet.

(OLG Wien 20.12.2018, 10 Ra 80/18k)