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Zulässige zweimalige Befristung eines Dienstverhältnisses auf je drei Monate
18.10.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Sogenannte Kettenarbeitsverträge sind nur dann erlaubt, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist.
Eine erste Befristung ist grundsätzlich zulässig. Bereits die erste befristete Verlängerung (die zweite Befristung) ist aber auf ihre sachliche Rechtfertigung zu prüfen. Als Rechtfertigungsgründe kommen nach der Rechtsprechung die im MSchG (§ 10a MSchG) ausdrücklich genannten Fälle für eine zulässige Befristung des Dienstverhältnisses in Betracht. Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses zur Erprobung ist etwa dann gerechtfertigt, wenn die Zeit der Erprobung in einem ausgewogenen Verhältnis zur Ausbildung und der angestrebten Verwendung steht.

Im gegenständlichen Fall war die Klägerin zunächst drei Monate befristet als Außendienstmitarbeiterin in Ausbildung beschäftigt. Schließlich wurde eine Verlängerung der Befristung um weitere drei Monate vertraglich vereinbart. Nach dem Verstreichen dieser zweiten Frist wurde ihr jedoch mitgeteilt, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Grund für diese zweimalige Befristung war, dass die Grundausbildung zunächst vorwiegend in Seminarbesuchen bestand und erst nach drei Monaten vermehrte Praxiszeiten vorsieht. Die neuen Mitarbeiter sollen auch während der Phase eines intensiven Praxiseinsatzes im Hinblick auf ihre spätere Außendiensttätigkeit erprobt und beurteilt werden können.

Das OLG Wien ging in seiner Beurteilung davon aus, dass die zweite Befristung sachlich gerechtfertigt war, weil der Arbeitgeber eine weitere Dauer für notwendig erachtete, um nach dem dann vermehrten Praxiseinsatz der Klägerin deren Eignung im Außendienst feststellen zu können.

(OLG Wien 29.1.2019, 10 Ra 68/18w)