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Auflösung eines unkündbaren Dienstverhältnisses
04.10.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Trotz der vereinbarten Unkündbarkeit kann ein Dienstverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig aufgelöst werden.
Im vorliegenden Fall des OGH wurde ein bestehender Dienstvertrag mit der GmbH-Geschäftsführerin, durch einen Beschluss der GmbH-Gesellschafter, unkündbar gestellt. Im folgenden Jahr wurde das Dienstverhältnis von der Generalversammlung jedoch gekündigt. Grund dafür war die Auffassung des Vorstandes, dass die Geschäftsführerin ihren wesentlichen Dienstpflichten nicht nachgekommen sei. Um die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden, wurde aber von einer Entlassung abgesehen und eine Kündigung ausgesprochen. Dem OGH oblag es nun zu beurteilen, ob diese Kündigung Bestand hat.

Der OGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Auffassung, ein unkündbares Dienstverhältnis könne durch den Dienstgeber auch beim Vorliegen wichtiger Gründe nur in der Form einer Entlassung beendet werden, nicht zutreffend sei. Liegt demnach ein Grund vor, der dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar erscheinen lässt, kann er auf eine Entlassung verzichten und es stattdessen - trotz der Unkündbarkeit - durch Kündigung beenden. Grund dafür ist, dass die daraus ableitbaren gesetzlichen Ansprüche den Dienstnehmer besserstellen, als jener durch eine Entlassung gestellt wäre. Die Kündigung stellt somit die für ihn günstigere Form der Auflösung dar und ist daher zulässig.

(OGH 24.5.2019, 8 ObA 53/18d)