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Zweifel an der Wirksamkeit eines BR-Beschlusses über Kündigungsabsicht
16.09.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Ständige Rechtsprechung des OGH ist es, dass der Arbeitsgeber in der Regel weder berechtigt noch verpflichtet ist, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrates anzustellen. Der Betriebsinhaber darf die Erklärungen des BR-Vorsitzenden zu einer beabsichtigten Kündigung nach § 105 ArbVG als rechtswirksame Willenserklärung ansehen.
Eine Ausnahme hiervon bildet der Fall, dass dem Arbeitgeber bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des BR-Vorsitzenden vom BR-Beschluss nicht gedeckt ist. Dies ist etwa bei einem mehrköpfigen BR dann der Fall, wenn bereits zeitbedingt keine Beschlussfassung erfolgt sein kann. Zum Beispiel, wenn der BR-Vorsitzende nach Verständigung von der Kündigungsabsicht gleich, oder innerhalb nur einer Minute zustimmt. Eine Erklärung des BR-Vorsitzenden innerhalb von zwei oder sechs Stunden hingegen, gibt laut OGH keinen Anlass, am Vorliegen eines BR-Beschlusses zu zweifeln.

Das Vorliegen eines Ausnahmefalles zu beweisen, liegt beim Arbeitnehmer, welcher die Kündigung beim Gericht beanstandet.

Im vorliegenden Fall ging es zu Lasten der klagenden Arbeitnehmerin, dass vom Gericht nur festgestellt werden konnte, dass der BR-Vorsitzende nach "einiger Zeit" der Kündigung schriftlich zustimmte. Es fehlte an einer genauen Feststellung, wie viel Zeit zwischen der telefonischen Verständigung über die Kündigungsabsicht (durch die Personalleiterin) und der schriftlichen Zustimmung des BR-Vorsitzenden lag. Das Gericht ging daher vom Vorliegen einer gültigen Zustimmung des Betriebsrates und damit von einer rechtswirksamen Kündigung aus.

(OGH 15.5.2019, 9 ObA 34/19v)