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Neuerliche Befristung eines Dienstvertrages zur Festlegung eines Projekts
06.09.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die Aneinanderreihung einzelner auf eine bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge, ist in nur jenen Fällen erlaubt, in denen besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe dieses Vorgehen rechtfertigen. Fehlen hingegen derartige Gründe, ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen. Ob die Aneinanderreihung in den konkreten Fällen nun sachlich gerechtfertigt ist, bildet stets eine Frage des Einzelfalles.
Im gegenständlichen Fall beurteilte der OGH eine einmalige Verlängerung der Befristung für notwendige Fertigstellungsarbeiten an einem Magazin, als sachlich gerechtfertigt. Seine Entscheidung begründet er zum einem damit, dass beim in Liquidation befindlichen Arbeitgeber eine wirtschaftlich angespannte Situation gegeben ist und zum anderem mit der ausdrücklichen Projektbezogenheit der Weiterbeschäftigung.

(OGH 25.1.2019, 8 ObA 75/18i)