NEWS

Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden
12.08.2019 [leitnerleitner - Arbeitsrecht]
Eine Angestellte in einer Ordination für Allgemeinmedizin in Wien, die sechs Wochenstunden beschäftigt war, wurde mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt. Gemäß § 20 Abs 1 Angestelltengesetz alte Fassung wurden Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit weniger als ein Fünftel der Normalarbeitszeit betrug, von der Anwendung der in § 20 Angestelltengesetz normierten Kündigungstermine und Kündigungsfristen ausgenommen. Die Angestellte begehrte die Zahlung einer Kündigungsentschädigung für drei Monate, da entsprechend Angestelltengesetz frühestens zum Quartal gekündigt hätte werden können. Der OGH 25.1.2019, 8 ObA 70/18d gab der Angestellten recht, indem er den Verweis des Kollektivvertrages ÄrztInnen-Angestellte Wien auf das Angestelltengesetz unionsrechtskonform auslegte und die längeren Kündigungsfristen anerkannte.
Seit 1.1.2018 gelten laut neuem § 20 Angestelltengesetz, ungeachtet der Arbeitszeit der Beschäftigten, für alle Angestellten die dort genannten Kündigungsfristen.

Praxistipp: Im Einzeldienstvertrag kann abweichend von der im Angestelltengesetz vorgesehenen Kündigung zum Quartal vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten eines Kalendermonats endet.