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Zur Entlohnung von Ferialpraktikanten
12.07.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Kommt auf ein Arbeitsverhältnis keine besondere lohngestaltende Vorschrift zur Anwendung, ist nahezu jede Entgeltvereinbarung gültig. Die Grenze bildet lediglich die Sittenwidrigkeit zufolge Lohnwuchers gemäß § 879 ABGB. Lohnwucher wird von der Rechtsprechung bei "Schuld- und Hungerlöhnen" angenommen, deren Höhe in auffallendem Missverhältnis zum Wert der Leistung des Dienstnehmers steht, wenn ihre Vereinbarung durch Ausbeutung des Leichtsinns, einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder der Verstandesschwäche des Dienstnehmers zustande gekommen ist.
Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass zwischen "Ferialarbeitern" und anderen - sei es vielleicht auch nur in einem kurzen Dienstverhältnis zur Beklagten - regelmäßig ihr notwendiges Einkommen aus ihrer Tätigkeit ziehenden Bediensteten erhebliche Unterschiede bestehen: Schüler und Studenten stehen in der Regel nicht dauernd im Arbeitsleben, ihre regelmäßig auf die Ferien beschränkten Tätigkeiten sind daher zwangsläufig kürzer, und, wenn auch meist in untergeordneten Verrichtungen bestehend, so doch mit der Notwendigkeit einer gewissen Einschulung durch den Arbeitgeber verbunden. Von einem dauernd im Arbeitsleben stehenden Arbeitnehmer wird daher in der Regel auch größere Effizienz erwartet werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entlohnung vom Kollektivvertrag ausgenommener Ferialpraktikanten mit nur rund 55 % des Entgelts, das mangels Ausnahme nach dem Kollektivvertrag gebühren würde, nicht sittenwidrig.

(OGH 26.11.2018, 8 ObA 63/18z)