NEWS

Zur Verjährungshemmung des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters
06.08.2019 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Nach § 18 Abs 1 HVertrG verjähren alle Ansprüche der Parteien aus dem Handelsvertretervertrag in drei Jahren. Dies gilt in erster Linie für den Provisionsanspruch, aber auch für alle anderen Ansprüche und für alle Nebenansprüche (zB Rechnungslegung und Buchauszug), die zur Durchsetzung eines Hauptanspruchs dienen. Die Nebenansprüche verjähren somit mit dem Hauptanspruch. Der Beginn der Verjährungsfrist ist an die (pflichtgemäße) Abrechnung geknüpft. Bei Ansprüchen, die erst nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags abzurechnen sind (nachvertragliche Provisionen), beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres, in dem die Abrechnung hätte erfolgen müssen.
Hat der Handelsvertreter seine Ansprüche beim Unternehmer angemeldet, so wird der Fortlauf der Verjährung bis zum Einlangen der schriftlichen Antwort des Unternehmers gehemmt; dies gilt auch für Provisionsansprüche, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entstehen, dh sowohl jene, die sich auf bereits abgeschlossene Geschäfte beziehen, sowie jene, die aus künftigen Geschäftsabschlüssen resultieren.

Die Antwort des Unternehmers muss (wenn nicht anders vereinbart) schriftlich erfolgen und eine inhaltliche Stellungnahme zur erhobenen Forderung enthalten, um die Verjährungsfrist wieder in Gang zu setzen. Einer abschließenden zustimmenden oder ablehnenden Äußerung bedarf es aber nicht. Die (abdingbare) Anforderung der schriftlichen Antwort des Unternehmers nach § 18 Abs 3 HVertrG dient nach der Lehre dem Schutz des Handelsvertreters. Er soll mit der Antwort über die weitere Vorgangsweise im Klaren sein und aufgrund der Reaktion des Unternehmers wissen, ob er mit der Erfüllung des Anspruchs rechnen kann. Die für den Fortlauf der Verjährungsfrist erforderliche Stellungnahme des Unternehmers hat somit den Charakter einer Informationserteilung. Dafür bedarf es nicht der Einhaltung der Schriftform im Sinn des § 886 ABGB, sodass ein schlichtes E-Mail ohne elektronische Signatur ausreicht.

(OGH 26.2.2019, 4 Ob 6/19i)