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Ersatz des Schadens durch Entgeltfortzahlung von Schädiger (Drittschadensliquidation)
14.06.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
Grundsätzlich kann zwar nur der unmittelbar Geschädigte Ersatz verlangen, nicht ein bloß mittelbar geschädigter Dritter. Anderes gilt aber dann, wenn beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte. In solchen Fällen ist ein Anspruch des Dritten begründet, weil wegen der bloßen Schadensverlagerung keine Ausuferung der Ersatzpflicht droht und eine Entlastung des Schädigers, die mit dem Innenverhältnis zwischen dem unmittelbar Geschädigten und dem Dritten begründet würde, Grundwertungen des Schadenersatzrechts widerspräche. Die Drittschadensliquidation erfasst (nur) jenen Schaden, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf einen Dritten überwälzt wird.

Einer der Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation ist die Lohnfortzahlung. Ist der Verletzte (echter) Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wird der Schaden auf den Arbeitgeber überwälzt. In analoger Anwendung ua des § 1358 ABGB geht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Arbeitgeber über. Dasselbe gilt, wenn ein Dienstgeber aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung (wie einem freien Dienstvertrag) zur Entgeltfortzahlung verpflichtet wird.

Die Gesellschaft, die ihrem geschäftsführenden Gesellschafter aufgrund vertraglicher Verpflichtung während einer verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit das Geschäftsführergehalt weiterbezahlte, kann daher vom Schädiger im Rahmen der Drittschadensliquidation Ersatz verlangen.

(OGH 7.5.2019, 10 Ob 98/18m)