NEWS

Mietvertrag als Gründungsgeschäft: Keine Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Unternehmensgründung
21.06.2019 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Ein Unternehmer, der eine Geschäftsräumlichkeit mietet, muss die Überschreitung des zulässigen Hauptmietzinses gemäß § 16 Abs 1 Z 1 MRG unverzüglich (spätestens bei Übergabe des Mietgegenstandes) rügen, um die Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung geltend machen zu können.
Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebs ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, noch nicht im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb, wobei diese Ausnahmeregelung nicht nur für das erste Gründungsgeschäft des zukünftigen Unternehmers, sondern für alle zur Aufnahme des Betriebs erforderlichen Geschäfte gilt und auch Dauerschuldverhältnisse erfasst. Inhaltlich sind Gründungsgeschäfte solche, die der Ingangsetzung des Unternehmens dienen. Auch eine zeitliche Komponente ist zu berücksichtigen; nach Aufnahme des Betriebs - wenn der Unternehmer beginnt die eigentlichen Unternehmensgeschäfte zu schließen und abzuwickeln - können daher keine Gründungsgeschäfte mehr geschlossen werden (vgl 3 Ob 180/02w - Miete des Geschäftslokals und Kauf der Fitnessgeräte durch ein Fitnesscenter sind Gründungsgeschäfte). Die Anmietung eines Geschäftslokals zum Zweck der (erstmaligen) Aufnahme des Betriebs einer Bar als Gründungsgeschäft zu werten, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und bedarf daher keiner Korrektur im Einzelfall.

Nach der Rechtsprechung sind die Unternehmerbegriffe in § 1 KSchG und § 16 Abs 1 Z 1 letzter Satz MRG gleichzusetzen, sodass ein Mietvertragsabschluss, der Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des (künftigen) Unternehmers erlaubt (RS0109568). Auf die subjektiven Fähigkeiten der Person kommt es im Hinblick auf das rein formale Konzept des Verbrauchers im KSchG nicht an.

(OGH 21.5.2019 5 Ob 47/19a)