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Besteuerung der digitalen Wirtschaft durch die Einführung des Digitalsteuerpakets
06.05.2019 [leitnerleitner - Steuerrecht]
Das BMF hat am 4.4.2019 das "Digitalsteuerpaket" in Begutachtung versandt, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden soll. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wesentlichsten Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs zum Digitalsteuerpaket.
Digitalsteuer von 5 % auf Online-Werbung von Großkonzernen
Bislang besteuert die derzeitige Werbeabgabe nur die klassische Werbung, nicht jedoch die Online-Werbung. Auch die Bemühungen um die Einführung einer einheitlichen Digitalsteuer auf Ebene der EU und der OECD sind bislang erfolglos verlaufen. Somit wird Österreich nun eine nationale Digitalsteuer iHv 5 % ab 1.1.2020 einführen. Die Digitalsteuer ist für Online-Werbeeinnahmen von Unternehmen vorgesehen, die weltweit einen Umsatz von zumindest EUR 750 Mio erzielen und davon EUR 25 Mio digitalen Werbeumsatz in Österreich aufweisen.

Neue Regelungen für Plattformen (Online-Marktplätze)
Online-Plattformen die Dienstleistungen vermitteln (zB Airbnb, Uber) sollen ab 1.1.2020 zur Aufzeichnung und elektronischen Übermittlung von über die Abgabenerhebung relevanten Informationen (bspw über Leistungserbringer, Art der Dienstleistung, Leistungsort, Zahlungsbeleg etc) auf Verlangen verpflichtet sein. Plattformen mit einem Umsatz von mehr als EUR 1 Mio sollen die Daten ohne Aufforderung elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Kommen die Online-Plattformen dieser Aufzeichnungs- und Informationspflicht nicht nach und kommt es dadurch zum Steuerausfall, besteht eine Haftung für Steuerausfälle.

Abschaffung der Steuerbefreiung von Kleinsendungen
Die derzeit bestehende Umsatzsteuerbefreiung von Lieferungen aus Drittstatten, deren Warenwert bis zu EUR 22,00 beträgt (sogenannten Kleinsendungen), soll ab 1.1.2021 abgeschafft werden. Somit sollen Kleinsendungen ohne Betragseinschränkung besteuert werden.

Entfall der Lieferschwelle von EUR 35.000 beim Versandhandel
Bislang unterliegen Lieferungen an österreichische Privatpersonen innerhalb der EU erst ab Überschreiten der Lieferschwelle von EUR 35.000 der österreichischen Umsatzsteuer. Ab 1.1.2021 soll diese Lieferschwelle entfallen. Somit soll bei jeder Lieferung an österreichische Privatpersonen die österreichische Umsatzsteuer anfallen (ausgenommen der Lieferant ist ein ausländischer Kleinstunternehmer, dessen Gesamtversandhandelsumsatz unter EUR 10.000 liegt).