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Zum Regressanspruch des Solidarschuldners bei vertraglicher Haftungsbegrenzung
18.03.2019 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
In den Fällen, in denen vor Schadenszufügung zwischen dem später Geschädigten und dem späteren Solidarschuldner rechtsgeschäftlich eine Haftungsbefreiung vereinbart wurde und der Geschädigte zum Zeitpunkt der Vereinbarung von einer möglichen Solidarschädigung noch keine Kenntnis hatte, wird der nicht befreite Mittäter nicht begünstigt und bleibt zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet. Er kann beim befreiten Mitschädiger Rückgriff nehmen, weil die Haftungserleichterung sonst ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter wäre. Der befreite Mitschädiger kann seinerseits vom Geschädigten Vergütung verlangen, weil die Befreiung sonst wirkungslos wäre.
Ein Schädiger, der dem Geschädigten den gesamten Schaden ersetzt, hat gegen die übrigen solidarisch haftenden Schädiger einen (selbständigen) Regressanspruch nach § 896 ABGB.

Aus der Rechtsnatur des Regressanspruchs als selbständigen Anspruchs leitet die Rechtsprechung eine 30-jährige Verjährungsfrist ab. Diese beginnt erst mit der Zahlung durch einen Solidarschuldner zu laufen, was damit begründet wird, dass der Anspruch erst mit der Zahlung entsteht. Eine kürzere Verjährungsfrist wird nur dann angenommen, wenn aufgrund des besonderen Verhältnisses der Mitschuldner der Rückersatzanspruch auch als Schadenersatzanspruch zu beurteilen ist, weil die Schädigung des Dritten gleichzeitig eine Vertragsverletzung gegenüber dem zahlenden Mitschuldner ist.

Die nur mit einem (potentiellen) Mitschädiger vertraglich festgelegte Haftungsbeschränkung kann den Ausgleichsanspruch im Verhältnis der solidarisch haftenden Schädiger untereinander nicht reduzieren. Eine derartige Vereinbarung würde sonst tatsächlich als Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der übrigen (potentiellen) Solidarschuldner wirken.

(OGH 20.2.2018, 10 Ob 68/17y)