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Kein Mietzinsanhebungsrecht nach Wechsel des Mehrheitseigentümers wegen Fruchtgenussrecht
28.01.2019 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse indiziert zwar den Machtwechsel im Sinne des § 12a Abs 3 MRG, die konkreten Auswirkungen aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. Ergibt eine solche Prüfung, dass trotz Änderung der rechtlichen Verhältnisse keine wirtschaftliche Änderung eintritt, weil am Ende eines Vorgangs unveränderte Machtverhältnisse stehen, ist kein Anhebungsrecht bewirkt (RIS-Justiz RS0125715).
Im vorliegenden Fall wurde ein Machtwechsel durch Übertragung der Unternehmensanteile in den Jahren 2003 und 2005 verneint, weil die Mehrheitsaktionärin bereits im Jahr 2000 einer österreichischen Privatstiftung das Fruchtgenussrecht an ihren Aktien und die Berechtigung zur Verfügung über den Bilanzgewinn und die Stimmrechtsausübung eingeräumt habe. Dieser erst ab 20.12.2010 kündbare Fruchtgenussbestellungsvertrag sei unverändert aufrecht. Der Fruchtgenussberechtigten komme daher nach wie vor der entscheidende Einfluss auf die Gesellschaft zu.

Mit der Einräumung eines (unwiderruflichen) Fruchtgenusses samt Stimmrechtsübertragung kommen dem Fruchtnießer die gesamten wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Herrschafts- und Vermögensrechte eines Aktionärs zu. Dem Stimmrecht kommt entscheidende Bedeutung für den Machtwechsel zu, weil dieses die Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft vermittelt.

Ein Mietzinsanheubungsrecht bestand im vorliegenden Fall daher nicht.

(OGH 28.8.2018, 5 Ob 164/18f)