NEWS

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Fehlende Projektfortschritte - Kündigung
27.09.2019
Eine verwerfliche und zudem mit Erfolg anfechtbare Motivkündigung des Arbeitgebers liegt in jenen Fällen vor, in denen das verpönte Motiv (iSd § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG) für die Kündigung einen wesentlichen Beweggrund darstellte. Dass sie nicht der ausschließliche Grund war schadet nicht.mehrweiter
 
Zweifel an der Wirksamkeit eines BR-Beschlusses über Kündigungsabsicht
16.09.2019
Ständige Rechtsprechung des OGH ist es, dass der Arbeitsgeber in der Regel weder berechtigt noch verpflichtet ist, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrates anzustellen. Der Betriebsinhaber darf die Erklärungen des BR-Vorsitzenden zu einer beabsichtigten Kündigung nach § 105 ArbVG als rechtswirksame Willenserklärung ansehen.mehrweiter
 
Neuerliche Befristung eines Dienstvertrages zur Festlegung eines Projekts
06.09.2019
Die Aneinanderreihung einzelner auf eine bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge, ist in nur jenen Fällen erlaubt, in denen besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe dieses Vorgehen rechtfertigen. Fehlen hingegen derartige Gründe, ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen. Ob die Aneinanderreihung in den konkreten Fällen nun sachlich gerechtfertigt ist, bildet stets eine Frage des Einzelfalles.mehrweiter
 
Zur Vergütung einer Rufbereitschaft
26.08.2019
Rufbereitschaft besteht darin, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber lediglich erreichbar und zum Arbeitsantritt bereit sein muss. Dabei kann der Dienstnehmer (im Unterschied zur sogenannten Arbeitsbereitschaft) seinen Aufenthaltsort selbst wählen und über die Verwendung solcher Zeiten im Wesentlichen frei entscheiden. Bei der Rufbereitschaft handelt es sich nicht um die Arbeitsleistung selbst, sondern um eine andere Leistung, die der Dienstnehmer nicht schon aufgrund der ihn treffenden allgemeinen Treuepflicht (Interessenwahrungspflicht) zu erbringen hat, sondern die ausdrücklich vereinbart und abgegolten werden muss. Auch während vereinbarter "Erreichbarkeit per Handy" ist der Arbeitnehmer hier in der Bestimmung seines Aufenthalts beschränkt, weil ihn die Verpflichtung trifft, Aufenthaltsorte zu wählen, an denen er über ein von ihm ständig betriebsbereit und empfangsbereit zu haltendes Funktelefon erreicht werden kann und einsatzbereit ist. Auch diese Form angeordneter Bereitschaft des Arbeitnehmers erfüllt nach Sinn und Zweck den Begriff der Rufbereitschaft. Der Arbeitnehmer muss sein Verhalten während der Rufbereitschaft darauf einrichten, im Falle eines Anrufs seine Pflichten ohne besondere Beeinträchtigung wahrnehmen zu können. Auch bloßes Warten bindet den Dienstnehmer; jede zeitliche Bindung für Zwecke eines anderen ist so gesehen eine Leistung. Maßgeblich ist dabei der Umstand, dass der Dienstnehmer - wenngleich in geringerer Intensität - fremdbestimmt ist. Die Zahlung eines Entgelts bei Rufbereitschaft kann ihm daher nicht schon mit der bloßen Begründung versagt werden, dass er ohnehin keine Arbeitsleistung erbringe, weil auch diese Zeit nicht völlig zu seiner freien Verfügung steht. Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, macht wenigstens zum Teil von der Arbeitskraft des Dienstnehmers Gebrauch.mehrweiter
 
Studienerfolg und Familienbeihilfe
19.08.2019
Für die Beurteilung des Studienerfolgs ist nach einer aktuellen Entscheidung (BFG 13.5.2019, RV/7100874/2018) nicht auf die Gesamtstudienzeit, sondern auf den jeweiligen Studienabschnitt abzustellen. Wird ein Studienabschnitt nicht innerhalb der Mindeststudienzeit (+ Toleranzsemester) abgeschlossen, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe für diesen Studienabschnitt weg. Der Verlust der Familienbeihilfe kann auch nicht dadurch verhindert werden, dass der Student den folgenden Studienabschnitt schneller absolviert und damit die zulässige Gesamtstudienzeit einhält. Studienverzögerungen im universitären Bereich (zB zu wenig Laborplätze) führen bei Vorlage einer Bestätigung der Universität nicht zum Verlust der Familienbeihilfe.
 
Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden
12.08.2019
Eine Angestellte in einer Ordination für Allgemeinmedizin in Wien, die sechs Wochenstunden beschäftigt war, wurde mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt. Gemäß § 20 Abs 1 Angestelltengesetz alte Fassung wurden Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit weniger als ein Fünftel der Normalarbeitszeit betrug, von der Anwendung der in § 20 Angestelltengesetz normierten Kündigungstermine und Kündigungsfristen ausgenommen. Die Angestellte begehrte die Zahlung einer Kündigungsentschädigung für drei Monate, da entsprechend Angestelltengesetz frühestens zum Quartal gekündigt hätte werden können. Der OGH 25.1.2019, 8 ObA 70/18d gab der Angestellten recht, indem er den Verweis des Kollektivvertrages ÄrztInnen-Angestellte Wien auf das Angestelltengesetz unionsrechtskonform auslegte und die längeren Kündigungsfristen anerkannte.mehrweiter
 
Rückerstattung ausländischer Quellensteuern auf Kapitalerträge
08.08.2019
Die Dividendensaison ist mit Sommerbeginn großteils abgeschlossen. Wenn Sie ausländische Aktien halten, so sind deren Dividenden idR mit einer ausländischen Quellensteuer vorbelastet (zB Schweizer Aktien 35 %, Deutsche Aktien 26,375 %). Die österreichische Bank kann aber lediglich 15 %-Punkte der ausländischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer (KESt) anrechnen. Die restliche ausländische Quellensteuer kann lediglich über Einbringung von Rückerstattungsanträgen refundiert werden. Für die Rückerstattung gibt es länderweise unterschiedliche Antragsfristen (zB Schweiz 3 Jahre, Deutschland 4 Jahre) und Antragsformalitäten. In manchen Ländern zahlt sich die Einbringung von Rückerstattungsanträgen erst bei größeren Rückerstattungsbeträgen aus (zB Frankreich, Italien, Spanien).
 
Zur Verjährungshemmung des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters
06.08.2019
Nach § 18 Abs 1 HVertrG verjähren alle Ansprüche der Parteien aus dem Handelsvertretervertrag in drei Jahren. Dies gilt in erster Linie für den Provisionsanspruch, aber auch für alle anderen Ansprüche und für alle Nebenansprüche (zB Rechnungslegung und Buchauszug), die zur Durchsetzung eines Hauptanspruchs dienen. Die Nebenansprüche verjähren somit mit dem Hauptanspruch. Der Beginn der Verjährungsfrist ist an die (pflichtgemäße) Abrechnung geknüpft. Bei Ansprüchen, die erst nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags abzurechnen sind (nachvertragliche Provisionen), beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres, in dem die Abrechnung hätte erfolgen müssen.mehrweiter
 
Änderungsmeldungen und jährliche Überprüfungspflicht des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
01.08.2019
Durch das wirtschaftliche Eigentümer Register Gesetz (WiEReG) sind österreichische Rechtsträger (zB GmbH, AG, Privatstiftungen) ua dazu verpflichtet, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und angemessene Maßnahmen zur Überprüfung deren Identität zu ergreifen. Die Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümer Register erfolgten im letzten Jahr erstmalig (vgl dazu unser Unternehmer Telegramm 5/2018). Das Gesetz sieht aber auch laufende Verpflichtungen wie folgt vor: Es besteht die Verpflichtung, Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer spätestens binnen 4 Wochen ab Bekanntwerden dieser Änderungen an das Register zu melden. Zudem besteht die Verpflichtung, die Feststellung und Identifikation von wirtschaftlichen Eigentümern bzw obersten Rechtsträgern zumindest einmal jährlich zu überprüfen. Konkret ist in diesem Zusammenhang zu überprüfen, ob die im Register gemeldeten Daten noch aktuell sind. Es empfiehlt sich die dabei gesetzten Schritte für eine etwaige Überprüfung durch die Behörden entsprechend zu dokumentieren. Da seit der erstmaligen Meldung bzw letzten Änderungsmeldung bei den meisten Gesellschaften ein Jahr verstrichen ist, sollte eine entsprechende Überprüfung zeitnahe vorgenommen werden.
 
Betriebsveräußerung - Ordinationsgebäude
29.07.2019
Wenn die Ordination veräußert wird und der Betrieb bereits sieben Jahre bestanden hat sowie der Arzt das 60. Lebensjahr vollendet hat und er seine Erwerbstätigkeit einstellt (auch bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit) kann der Hälftesteuersatz für den Gewinn aus der Veräußerung beantragt werden. Der Hälftesteuersatz kommt jedoch nicht für den Gewinn aus dem Verkauf des zum Anlagevermögen gehörenden Ordinationsgebäudes zur Anwendung, da dieser der 30%igen Immobilienertragsteuer unterliegt. Die Hauptwohnsitzbefreiung steht bei einer Veräußerung der Ordination nicht zu. Da der Hälftesteuersatz bei einem Grenzsteuersatz von 50 % mit maximal 25 % unter 30 % liegt, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, beim Finanzamt einen Regelbesteuerungsantrag zu stellen. Der Antrag bewirkt, dass auch der auf die Grundstücke des Betriebsvermögens entfallende Veräußerungsgewinn ebenfalls zum Hälftesteuersatz besteuert wird. Allerdings ist zu beachten, dass die Regelbesteuerung für alle Einkünfte aus betrieblichen und privaten Grundstücksveräußerungen im Veranlagungsjahr gilt, dh dass auch für in diesem Jahr getätigte private Grundstücksumsätze der Regelbesteuerungsantrag gültig ist und damit der Grenzsteuersatz (zB 50 %) zur Anwendung kommt. Im Einzelfall kann sich die Regelbesteuerungsoption daher als nachteilig herausstellen. Praxistipp: Vor dem Antrag sind sämtliche Grundstücksumsätze des Jahres zu prüfen.
 
Krankenstand im Urlaub
26.07.2019
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, zählen auf Werktage fallende Tage der Erkrankung gemäß § 5 Abs 1 Urlaubsgesetz grundsätzlich nicht als Urlaub, wenn die Erkrankung länger als drei Tage gedauert hat. Der Mitarbeiter hat seinem Arbeitgeber dies unverzüglich mitzuteilen. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Mitarbeiter ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Attest oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache (nicht die Diagnose) der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.
 
Mischreischen richtig dokumentieren
22.07.2019
Wenn Sie eine Reise planen, die auch privat mitveranlasst ist, sollte der private und betriebliche Teil genau getrennt werden, um den betrieblichen Anteil steuerlich absetzen zu können. Dazu muss sich die Reise klar in einen beruflichen und einen privaten Abschnitt teilen lassen, die zeitlich aufeinander folgen müssen. Es empfiehlt sich bei einer Mischreise im Vorfeld einen genauen Reiseplan zu erstellen. Die beruflichen Aktivitäten sollten möglichst auf ganze Tage (8 Stunden als Normalarbeitszeit je Tag) konzentriert werden. Die Kosten der ausschließlich beruflich veranlassten Reisetage sind betrieblich zu berücksichtigen. Die Fahrtkosten sind in der Regel dabei nach dem Verhältnis zwischen den ausschließlich beruflich veranlassten und den übrigen Aufenthaltstagen aufzuteilen. Eine solche Aufteilung der Reisekosten kann allerdings unterbleiben, wenn der private Aspekt lediglich von untergeordneter Bedeutung ist. In diesem Fall können die Reisekosten zur Gänze steuerlich geltend gemacht werden. Umgekehrt besteht für die gesamten Reisekosten ein Abzugsverbot, wenn eine eindeutige Trennung in privat und beruflich veranlasste Reisekostenanteile nicht möglich ist und der private Aspekt nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.
 
Achtung bei Dienstreisen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz - Formular A1 erforderlich
15.07.2019
Dienstnehmer haben während Auslandseinsätzen jeweils das Formular A1 mit sich zu führen, um die Sozialversicherungszuständigkeit ihres Entsendestaats nachweisen zu können. Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich für jegliche Art von Auslandseinsätzen, also sowohl für längerfristige Entsendungen oder Überlassungen als auch für nur kurzfristig angelegte Dienstreisen (ua Teilnahme an betriebsinternen Besprechungen, Messen, Schulungen). Wie die praktischen Erfahrungen der letzten Monate zeigen, haben die diesbezüglichen Kontrollen der ausländischen aber auch österreichischen Behörden gerade in jüngster Vergangenheit stark zugenommen, insbesondere anlässlich von Großveranstaltungen, wie zB Messen. In Österreich ist die Unterlassung der Beantragung durch den Dienstgeber bzw das Nichtmitführen des A1-Dokuments verwaltungsrechtlich strafbar. Zusätzlich dazu kann es auch für die betroffenen Mitarbeiter zu Problemen kommen, beispielsweise bei Leistungen nach Arbeitsunfällen bis hin zur Verweigerung des Zutritts zu Firmenräumlichkeiten. Österreichische Dienstgeber haben das Formular A1 grundsätzlich bei der zuständigen österreichischen Gebietskrankenkasse zu beantragen. Umgekehrt ist bei ausländischen, nach Österreich einreisenden Dienstnehmern sicherzustellen, dass diese über das entsprechende A1-Formular ihres ausländischen Krankenversicherungsträger verfügen. Je nach Sachverhalt können A1-Formulare unter Umständen auch für einen längeren Zeitraum und mehrere Länder (anstatt für jede Dienstreise einzeln) beantragt werden. (VO (EG) 883/2004 Art 12 und 13)
 
Zur Entlohnung von Ferialpraktikanten
12.07.2019
Kommt auf ein Arbeitsverhältnis keine besondere lohngestaltende Vorschrift zur Anwendung, ist nahezu jede Entgeltvereinbarung gültig. Die Grenze bildet lediglich die Sittenwidrigkeit zufolge Lohnwuchers gemäß § 879 ABGB. Lohnwucher wird von der Rechtsprechung bei "Schuld- und Hungerlöhnen" angenommen, deren Höhe in auffallendem Missverhältnis zum Wert der Leistung des Dienstnehmers steht, wenn ihre Vereinbarung durch Ausbeutung des Leichtsinns, einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder der Verstandesschwäche des Dienstnehmers zustande gekommen ist.mehrweiter
 
Teilwertabschreibung auf Lieferforderungen
08.07.2019
Forderungen können einzelwertberichtigt werden, doch sind die Gründe der Wertberichtigung durch den Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen. Bloße Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geschäftspartnern ohne rechtliche Schritte oder sonstige Einbringungsversuche (Korrespondenz) genügen nicht für eine Einzelwertberichtigung. (BFG 2.1.2019, RV/5101877/2015)
 
Berufliche Kreditkarte
01.07.2019
Besitzt ein Steuerpflichtiger neben seiner privaten auch eine berufliche Kreditkarte, so kann er die Kreditkartengebühr für diese nur dann steuerlich absetzen, wenn er sie nahezu ausschließlich beruflich verwendet. Eine überwiegende berufliche Verwendung genügt nicht. (BFG 27.3.2019, RV/7100110/2014)
 
Zustandekommen eines Liegenschaftskaufvertrags mit Einigung über Kaufobjekt und Preis
28.06.2019
Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich - gegebenenfalls auch bloß mündlich - über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens des Vertrags nicht entgegen. Diese sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus dem Gesetz zu ergänzen. War allerdings eine Vereinbarung über offen gebliebene - auch unwesentliche - Punkte vorbehalten, kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben. Wurde die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein. (OGH 29.4.2019, 2 Ob 200/18b)
 
Abzugsfähigkeit einer privat-beruflich gemischten Studienreise
24.06.2019
Eine berufliche Studienreise liegt nur vor, wenn das Reiseprogramm nahezu ausschließlich auf berufliche Teilnehmer (zB Französischlehrer/Innen) zugeschnitten ist, sodass keine Anziehungskraft für nicht berufliche Teilnehmer besteht. Bei einer länger dauernden (privat und beruflich) gemischten Reise müssen sich die ausschließlich beruflichen Programmteile zumindest auf einen ganzen Tag erstrecken, damit die Reisekosten anteilig abzugsfähig sind. Der einzelne Reisetag ist die kleinste Aufteilungseinheit. Die eindeutig beruflichen Kurskosten sind jedenfalls abzugsfähig. (VwGH 19.12.2018, Ra 2018/15/0043)
 
Mietvertrag als Gründungsgeschäft: Keine Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Unternehmensgründung
21.06.2019
Ein Unternehmer, der eine Geschäftsräumlichkeit mietet, muss die Überschreitung des zulässigen Hauptmietzinses gemäß § 16 Abs 1 Z 1 MRG unverzüglich (spätestens bei Übergabe des Mietgegenstandes) rügen, um die Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung geltend machen zu können.mehrweiter
 
Keine konkludente unbeschränkte Geschäftsraumwidmung
19.06.2019
Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts kann auch durch die konkludente Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer geändert werden. Das ursprünglich als Wohnung gewidmete Wohnungseigentumsobjekt wurde bereits ab Wohnungseigentumsbegründung über Jahrzehnte unwidersprochen für geschäftliche Zwecke genutzt, und zwar als Architekturbüro, Immobilienbüro, Steuerberatungskanzlei und Versicherungsbüro. Daraus lässt sich eine stillschweigende Umwidmung in ein Büro mit Kundenverkehr ableiten, nicht jedoch eine unspezifische Geschäftsraumumwidmung. Die Nutzung für eine Kinderbetreuungseinrichtung stellt daher eine genehmigungsbedürftige Widmungsänderung dar. (OGH 21.5.2019, 5 Ob 45/19g, Zak 2019/362)
 
Öffentliches Vergabeverfahren: Unbehebbarer Mangel
18.06.2019
Mängel sind als unbehebbar zu qualifizieren, wenn sie nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung der Bieter führen können. Wird das ursprüngliche Angebot, das nicht der Ausschreibung entsprach, erst aufgrund der im Rahmen des Aufklärungsgespräches angebotenen Leistung ausschreibungskonform, so wird dadurch das Angebot inhaltlich verändert und damit die Wettbewerbsstellung des Bieters (zu Lasten der Mitbieter) unzulässig verbessert. Es liegt auf der Hand, dass die Bestimmung des endgültig angebotenen Preises erst nach Angebotsöffnung eine inhaltliche Änderung des Angebotes darstellt und damit zu einer Beeinflussung der Wettbewerbsposition des Bieters führt. Die Frage, ob diese Änderung dem betreffenden Bieter im konkreten Fall zum Zuschlag verholfen hätte, ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit des Angebotes nicht relevant. (VwGH 27.2.2019, Ra 2017/04/0054)
 
Bestandsvertragsgebühr
17.06.2019
Ein Bestandsvertrag auf unbestimmte Laufzeit (Gebühr nur von 3facher Jahresmiete) liegt vor, wenn alle Kündigungsgründe nach § 30 Abs 1 MRG vereinbart worden sind. Dies ist aber nur bei Wohnungen möglich. Werden bloß einzelne wichtige Kündigungsgründe vereinbart, so genügen diese nicht, wenn sie von einem Verhalten beider Vertragsparteien abhängen (Kündigung des Verpächters bei Nichtentrichtung des Pachtzinses, Verletzung der Betriebspflicht und sonstiger Pflichten durch den Pächter). Eine Vertragspartei muss es selbst in der Hand haben, jederzeit das Vertragsverhältnis auflösen zu können. (BFG 23.1.2019, RV/7104470/2016)
 
Ersatz des Schadens durch Entgeltfortzahlung von Schädiger (Drittschadensliquidation)
14.06.2019
Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.mehrweiter
 
Zur Haftung aus der Betriebshaftpflichtversicherung
12.06.2019
In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert. Die Versicherung erstreckt sich daher auch nicht auf Erfüllungssurrogate. Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung. Als Erfüllungssurrogat werden dabei diejenigen Schadenersatzansprüche bezeichnet, durch die ein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand eines abgeschlossenen Vertrags geltend gemacht wird. Ausgeschlossen sind diejenigen Schadenersatzansprüche, die den Gläubiger in den Genuss der ordnungsgemäßen Leistung bringen sollen. Gedeckt sind hingegen Schäden aus mangelhafter Vertragserfüllung (Mangelfolgeschäden, Begleitschäden), die jenseits des Erfüllungsinteresses des Gläubigers liegen. Der Begriff "Erfüllungssurrogat" deckt sich nicht mit dem haftungsrechtlichen Begriff des Schadenersatzrechts wegen Nichterfüllung, sondern ist eine eigenständige versicherungsrechtliche Rechtsfigur.mehrweiter
 
Schadenersatz des Geschäftsführers für nicht genehmigte Bankgarantien
10.06.2019
Der Schadenersatz eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft für die Einholung von Bankgarantien über EUR 4 Mio gegenüber Geschäftspartnern, ohne die Genehmigung der Gremien (Beirat und Generalversammlung) einzuholen, ist abzugsfähig, da keine Anhaltspunkte für eine private Veranlassung des Fehlverhaltens (persönliche Kontakte zu Geschäftspartnern) vorliegen. Der Geschäftsführer war zu derartigen Geschäften grundsätzlich legitimiert, hat aber den Rahmen um ein Vielfaches überschritten. Er war der Meinung, zum Vorteil der Gesellschaft zu handeln. Die Kompensation der Schadenersatzzahlung mit der lohnsteuerbegünstigten Abfertigung ist steuerlich zulässig. (BFG 19.2.2019, RV/7100393/2016)
 
Zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs für den Mangelschaden
06.06.2019
Wegen eines vom Übergeber verschuldeten Mangels selbst kann der Übernehmer auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen. Er kann jedoch Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind. Nach Ablauf von zehn Jahren ab der Übergabe der Sache obliegt für einen Ersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit selbst und wegen eines durch diese verursachten weiteren Schadens dem Übernehmer der Beweis des Verschuldens des Übergebers.mehrweiter
 
Steuerfreie Essensmarken
03.06.2019
Neben freien oder verbilligten Mahlzeiten von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist auch die freiwillige Abgabe von Gutscheinen für Mahlzeiten am Arbeitsplatz oder für Gaststätten außerhalb des Arbeitsplatzes befreit. Essensgutscheine sind bis zu einem Wert von EUR 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Speisen in einer Kantine oder Gaststätte abgegeben, und die abgegebenen Speisen nicht nach Hause mitgenommen werden können und die Essenbons an arbeitsfreien Tagen nicht eingelöst werden können. Wenn die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden können, sind diese bis zu einem Betrag von EUR 1,10 pro Arbeitstag steuerfrei.
 
Dienstnehmerhaftungsprivileg auch gegenüber Angehörigen des Opfers
30.05.2019
Aufgrund des Dienstgeberhaftungsprivilegs haftet der Dienstgeber oder ein Aufseher im Betrieb für einen Arbeitsunfall nur bei Vorsatz, d.h. nur dann, wenn er den Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht hat. Auch eine besonders grobe Fahrlässigkeit genügt nicht. Das Dienstgeberhaftungsprivileg gilt auch für eigene Schadenersatzansprüche von Angehörigen des bei dem Arbeitsunfall Verletzten (hier: Schmerzengeld und Verdienstentgang). (OGH 30.4.2019, 1 Ob 61/19f; Zak 2019/406)
 
Unfall am Arbeitsweg - Werbungskosten
27.05.2019
Eine Arbeitnehmerin machte die Kosten für einen Unfall, der sich auf dem Nachhausweg von ihrer Arbeitsstätte zu ihrem Wohnort ereignete, als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug, da keine angeordnete Dienstreise vorlag. Das Bundesfinanzgericht (15.1.2019, RV/7103816/2018) anerkannte die Werbungskosten, da auch eine Fahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnort als beruflich veranlasst zu sehen ist und damit die Kosten für einen unverschuldeten Unfall zusätzlich zu den Pauschalbeträgen (Verkehrsabsetzbetrag, Pendlerpauschale) abzugsfähig sind.
 
Sittenwidrige Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen
24.05.2019
Werden im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen der Komplementäre weibliche gegenüber männlichen Nachkommen dadurch diskriminiert, dass erstere nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter Mitglied der Gesellschaft werden können, bei letzteren hingegen ein Zustimmungsrecht der übrigen Gesellschafter nicht besteht, so sind diese generell-abstrakten (diskriminierenden) Regelungen (heute) selbst dann angreifbar, wenn die Geschlechterklauseln im Zeitpunkt der Errichtung des Gesellschaftsvertrags (vor 1.1.1976) nicht gegen die guten Sitten iSd § 879 Abs 1 ABGB verstießen.mehrweiter
 
Vorsteuerabzug für Besorgungsleistungen einer Holding
20.05.2019
Besorgt eine österreichische Holdinggesellschaft diverse Dienstleistungen für ihre Tochtergesellschaften, so wird sie damit umsatzsteuerliche Unternehmerin und ist daher zum Vorsteuerabzug berechtigt. Umsatzsteuerpflichtig ist der Kostenersatz für die besorgte Leistung zusätzlich der Provision für den Besorgenden, da dieser so zu behandeln ist, als hätte er die besorgte Dienstleistung selbst erhalten und erbracht. (VwGH 21.11.2018, 2017/13/0022)
 
Recht aus einem Gutschein verjährt in 30 Jahren
17.05.2019
Nach Ansicht des OLG Linz (1 R 179/18a) liegt in der Beschränkung der Gültigkeit von Gutscheinen einer Supermarktkette ("Geschenkkarten") auf drei Jahre ab Kaufdatum eine gröbliche Benachteiligung des Kunden iSd § 879 Abs 3 ABGB. Ohne vertragliche Regelung verjähre das Recht aus einem Gutschein grundsätzlich erst nach 30 Jahren (siehe 7 Ob 75/11x). Mit dem Vorbringen, dass Fälschungsgefahr bestehe und in gewissen Zeitabständen neue Sicherheitsstandards etabiert werden müssten, lasse sich die Befristung auf drei Jahre nicht rechtfertigen, weil dieses Ziel auch durch den obligatorischen Austausch in bestimmten Intervallen erreicht werden könnte. (Zak 2019/258)
 
Häusliches Arbeitszimmer einer Produktmanagerin abzugsfähig
13.05.2019
Wurde einer Produktmanagerin von ihrem Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt und bestand ihre Tätigkeit zu einem Großteil aus Arbeiten, die typischerweise in einem Arbeitszimmer durchgeführt werden (zB Abhalten von Telefonkonferenzen, Erstellen von Unterlagen, Literaturstudium), sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig, wenn die Produktmanagerin mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Arbeitszimmer verbracht hat. (BFG 2.1.2019, RV/7100104/2014)
 
E-Mail im Spam-Ordner ist zugegangen
10.05.2019
Für den Zugang elektronischer Willenserklärungen in den Machtbereich des Empfängers ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Mailbox des Empfängers jedenfalls dann zu seinem Machtbereich gehört, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er über die E-Mail-Adresse erreichbar ist. In der Entscheidung 2 Ob 108/07g wurde dies dahin präzisiert, dass eine E-Mail für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar ist, in dem sie in seiner Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann, das heißt, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist. Allgemein reicht es aus, wenn eine Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat; es genügt, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen.mehrweiter
 
Vergaberecht: Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
08.05.2019
Die vergaberechtliche Selbstreinigung ermöglicht es Bietern, die aufgrund fehlender beruflicher Zuverlässigkeit eigentlich auszuscheiden wären, sich vergaberechtlich nach den Vorgaben des § 83 BVergG 2018 zu rehabilitieren. Es soll den betroffenen Bietern auch weiterhin die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen offenstehen. Diese Selbstreinigungsmöglichkeit ist unter anderem deshalb von erheblicher Bedeutung für die betroffenen Bieter, weil bei Vorliegen bestimmter Ausschlussgründe ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für eine Dauer von bis zu fünf Jahren droht (siehe § 83 Abs 5 BVergG 2018). Voraussetzung für das Wiedererlangen der beruflichen Zuverlässigkeit durch Selbstreinigung ist der Nachweis konkreter technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen im Verhältnis zu Anzahl und Schwere der begangenen Verfehlungen angemessen sein und sind durch deren wirtschaftliche Vertretbarkeit begrenzt (vgl VwGH 2012/04/0010). Die Entscheidung darüber, ob die vom Bieter ergriffenen Maßnahmen als ausreichend zu betrachten sind, hat letztlich der Auftraggeber zu treffen (vgl § 83 Abs 3 BVergG 2018 sowie EuGH Rs C-465/11, Rn 35). Durch die Neuerlassung des BVergG 2018 wurden zusätzliche Voraussetzungen für die vergaberechtliche Selbstreinigung geschaffen; so ist nun zum einen der Nachweis des Schadenersatzes und zum anderen die umfassende Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden gefordert. Der EuGH hatte sich mit einer der daraus resultierenden Fragen zu beschäftigen; konkret ging es darum, wie weit die Nachweispflicht im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden gegenüber dem Auftraggeber reicht. mehrweiter
 
Besteuerung der digitalen Wirtschaft durch die Einführung des Digitalsteuerpakets
06.05.2019
Das BMF hat am 4.4.2019 das "Digitalsteuerpaket" in Begutachtung versandt, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden soll. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wesentlichsten Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs zum Digitalsteuerpaket. mehrweiter
 
Zu den Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherheiten
03.05.2019
Für Bauaufträge normiert § 1170b ABGB eine Sicherstellungsobliegenheit des Werkbestellers. Demnach kann der Werkunternehmer eines Bauauftrags vom Besteller - wenn diese keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein Verbraucher ist - ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung (grundsätzlich) bis zur Höhe von 20 % des vereinbarten Entgelts verlangen. Kommt der Werkbesteller dem Sicherstellungsverlangen des Werkunternehmers nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann der Unternehmer die Erbringung seiner Leistung verweigern und - unter Setzung einer angemessenen Nachfrist - die Vertragsaufhebung im Sinn des § 1168 Abs 2 ABGB erklären.mehrweiter
 
Grobe Fahrlässigkeit des Geschäftsführers bei Unregelmäßigkeiten eines Mitarbeiters
29.04.2019
Wenn über einen Zeitraum von 5 Jahren ein Auftragsvolumen von mehr als EUR 1,7 Mio an 17 verschiedene Subfirmen im Baugewerbe durch einen Mitarbeiter auf ungewöhnliche Weise abgewickelt wird (per Telefon und mit Inkassovollmacht ausgestattete Kontaktpersonen) und sich der Geschäftsführer niemals um einen persönlichen Kontakt zu diesen Subfirmen bemüht hat, so handelt der Geschäftsführer auffallend sorglos.mehrweiter
 
Zur zivil- und strafrechtlichen Haftung wegen Untreue
25.04.2019
Nach § 153 Abs 2 StGB missbraucht seine Befugnis, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Steht die Verletzung einer bestimmten (hier strafrechtlichen) Vorschrift in Rede, ist das Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs am Schutzzweck dieser Vorschrift zu prüfen und nicht an jenem eines allgemeinen Sorgfaltsmaßstabs (etwa § 84 AktG, § 25 GmbHG), der nach herrschender Lehre als Anspruchsgrundlage zivilrechtlicher Haftung des Machthabers seinerseits (auch) an Verstöße des Strafrechts anknüpft. Vielmehr folgt aus der Legaldefinition des § 153 Abs 2 StGB, dass (auch aus diesem Grund) die strafrechtliche Haftung (wegen Untreue) enger sein kann als die zivilrechtliche.mehrweiter
 
Betriebsratsumlage für Krankenhausärzte
22.04.2019
Die Betriebsratsumlage wird bei der Lohnverrechnung gleich vom Spital einbehalten. Sie wirkt sich dadurch aber noch nicht steuermindernd aus. Deshalb muss die gesamte Betriebsratsumlage, um steuermindernd berücksichtigt werden zu können, bei der Arbeitnehmerveranlagung bzw der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften eingetragen werden.
 
Aufrechnung und Verjährung bei einem Verstoß gegen das verbot der Einlagenrückgewähr
19.04.2019
Neben § 83 GmbHG, der einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft bei verbotener Einlagenrückgewähr vorsieht, kann sich die Gesellschaft auch auf allgemeines Bereicherungsrecht stützen. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn die in § 83 Abs 5 GmbHG normierte fünfjährige Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch bereits abgelaufen ist. Das zu § 83 GmbHG entwickelte Aufrechnungsverbot kann nicht auf einen auf allgemeines Bereicherungsrecht gestützten Rückforderungsanspruch übertragen werden. (OGH 21.11.2018, 6 Ob 180/18s)
 
Darlehen an US-Großmuttergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
15.04.2019
Das von einer österreichischen GmbH an ihre US-Großmuttergesellschaft im April 2008 gewährte und bereits Ende 2008 wertberichtigte Darlehen iHv EUR 12,5 Mio ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, da offenbar keine ernstgemeinte Rückzahlungsverpflichtung bestand: Keine unterzeichnete und datierte Vereinbarung; Keine dokumentierte Bonitätsprüfung trotz zweifelhafter Bonität; Keine Bestellung von Sicherheiten; Höhe des Darlehens in Relation zum Eigenkapital und zur eigenen Ertragssituation (Verlustjahr); Fehlende betriebliche Gründe. (BFG 28.12.2018, RV/7105145/2015)
 
Beweislast für Eintritt des Garantiefalls trifft den Übernehmer
12.04.2019
Im Fall einer neben den Gewährleistungsbestimmungen vertraglich vereinbarten Verkäufergarantie ist die Beweislast nicht nach Gewährleistungsrecht oder Schadenersatzrecht, sondern nach allgemeinem Vertragsrecht verteilt. Demnach hat den Eintritt des Garantiefalls der Übernehmer/Käufer zu beahupten und zu beweisen. Schließlich trägt grundsätzlich jede Partei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm (Vertragsklausel) sind. Wenn die Garantie auf Herstellungsfehler beschränkt ist, muss ein Produktions- oder Konstruktionsfehler nachgewiesen werden. Im vorliegenden Fall war daher allein mit dem Beweis eines Motorschadens der Nachweis des Garantiefalls in Anbetracht einer Mehrzahl von möglichen Ursachen für die mangelhafte Motorschmierung nicht erbracht. (OGH 23.1.2019, 1 Ob 1/19/g)
 
Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen
10.04.2019
Arbeitnehmer haben bei einem nachweislichen Verlangen einmal monatlich Anspruch auf die kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen. Solange die Übermittlung nicht erfolgt, sind die Verfallsfristen gehemmt. Diese Regelung (§ 26 Abs 8 AZG) findet auch auf vor dem 1.1. 2015 abgeschlossene Arbeitsverträge Anwendung, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab 1.1.2015. Die Bestimmung gibt dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren privatrechtlichen, nämlich arbeitsvertraglichen Anspruch, wobei dieser Anspruch erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber eine formell vollständige Arbeitsaufzeichnung übermittelt, sodass eine inhaltliche Unrichtigkeit im Verfahren auf bloße Übermittlung der Aufzeichnungen nicht schadet. (OGH 28.11.2018, 9 ObA 103/18i)
 
Arbeitszimmer und Badsanierung
08.04.2019
Liegt ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer vor (15 % der Hausfläche), sind Sanierungskosten der allgemeinen Gebäudeteile (Badezimmer) ebenfalls anteilig (15 %) steuerlich abzugsfähig. (BFG 4.10.2018, RV/7102556/2010)
 
Kein Neuwagen trotz behobener Hagelschäden
04.04.2019
Ein Fahrzeug, bei welchem es vor Auslieferung zu einem massiven Hagelschaden kommt, erfüllt nicht mehr die Eigenschaft als Neuwagen. Der Gläubiger (Autokäufer) kann ein nicht der verrtaglichen Vereinbarung entsprechendes Leistungsangebot ablehnen und gemäß § 918 ABGB (wegen Verzug) unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Setzung einer Nachfrist kann unterbleiben, wenn der Schuldner (hier: Autoverkäufer) die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht endgültig verweigert. Bei der Einrede der nicht gehörigen Erfüllung bzw der Ausübung des Rücktrittsrechts kommt es nicht darauf an, ob die nicht gehörige Erfüllung auf dem Mangel einer Eigenschaft beruht, die nach Gewährleistungsgrundsätzen einen wesentlichen bzw geringfügigen Mangel bilden würde. (OGH 23.10.2018, 4 Ob 183/18t)
 
Doppelhaushalt wegen Pflege
01.04.2019
Ein Doppelhaushalt wegen notwendiger Pflege der Mutter der Ehefrau ist anzuerkennen. Die Aufwendungen von EUR 3.000,00 für den zusätzlichen Wohnsitz am Beschäftigungsort (500 km entfernt vom Wohnsitz der Mutter und Ehefrau) sind daher steuerliche Werbungskosten. (BFG 14.11.2018, RV/7106023/2015)
 
EuGH: Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Fernabsatz
29.03.2019
Bei Fernabsatzverträgen besteht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der EuGH stellte nun fest, dass diese Ausnahme nur dann greife, wenn die Ware nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machen.mehrweiter
 
VfGH: (Obligatorische) Gewerbliche Geschäftsführung durch Mehrheitseigentümer setzt dessen handelsrechtliche Geschäftsführung voraus
26.03.2019
Gemäß § 39 Abs. 2 dritter Satz GewO darf eine juristische Person nur dann ein reglementiertes Gewerbe ausüben, wenn sie eine Person mit der gewerberechtlichen Geschäftsführung betraut, die entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt ist. Der VwGH beantragte die Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen beim VfGH, da er es als sachlich nicht gerechtfertigt ansah, dass ein zu 75% beteiligter Gesellschafter einer GmbH, der 50 Wochenstunden im Betrieb arbeitete (Anlassfall), aufgrund dieser Gesetzesbestimmung eben nicht als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig werden durfte.mehrweiter
 
Scheinbeschluss, Stimmrechtsausschluss nach § 39 Abs 4 GmbHG
22.03.2019
Sind Beschlüsse mit solch gravierenden Mängeln behaftet, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss, ist deren Anfechtung mittels Klage nach § 41 GmbHG entbehrlich. Die Nichtigkeit kann aber, wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden, für die die einmonatige Frist des § 41 GmbHG nicht gilt.mehrweiter
 
Zum Regressanspruch des Solidarschuldners bei vertraglicher Haftungsbegrenzung
18.03.2019
In den Fällen, in denen vor Schadenszufügung zwischen dem später Geschädigten und dem späteren Solidarschuldner rechtsgeschäftlich eine Haftungsbefreiung vereinbart wurde und der Geschädigte zum Zeitpunkt der Vereinbarung von einer möglichen Solidarschädigung noch keine Kenntnis hatte, wird der nicht befreite Mittäter nicht begünstigt und bleibt zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet. Er kann beim befreiten Mitschädiger Rückgriff nehmen, weil die Haftungserleichterung sonst ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter wäre. Der befreite Mitschädiger kann seinerseits vom Geschädigten Vergütung verlangen, weil die Befreiung sonst wirkungslos wäre. mehrweiter
 
Fahrten eines Kundendiensttechnikers zwischen Wohnung und erstem bzw. letztem Kunden sind Arbeitszeit
12.03.2019
Der Kläger war als im Außendienst tätiger Kundendiensttechniker für die Beklagte tätig, wobei sein Hauptaufgabengebiet in der Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von Geräten bei Kunden bestand. Der Kläger verrichtete seine Aufgaben in einem ihm zugeteilten Einsatzgebiet ohne festen Arbeitsort und legte seine Wege mit dem Firmenfahrzeug des beklagten Arbeitgebers zurück. Strittig war, ob auch der Weg von der Wohnung zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zur Wohnung zurück als Arbeitszeit zu rechnen war. mehrweiter
 
Parkplatz für Mitarbeiter
07.03.2019
Darf ein Mitarbeiter den für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzten PKW während der Arbeitszeit in Bereichen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers parken, so ist ein Sachbezug von monatlich EUR 14,53 bei der Personalverrechnung zu berücksichtigen. Es genügt die Berechtigung, auf die tatsächliche Benützung kommt es nicht an, auch nicht darauf, ob das Fahrzeug tagsüber auch für berufliche Fahrten verwendet wird. Kostenersätze des Dienstnehmers mindern den Sachbezug.
 
Haftung des Bauherrn mangels Baustellenkoordinator
04.03.2019
Gemäß § 3 Abs 1 BauKG hat der Bauherr einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Dem Baustellenkoordinator obliegt nicht die laufende Überprüfung der einzelnen Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsablauf; vielmehr hat er auf die Baustelle selbst, auf die Baustelleneinrichtung und auf die Koordination und Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen zu achten sowie sicherzustellen, dass die relevanten ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften eingehalten werden. Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben.mehrweiter
 
Doppelte Haushaltsführung
28.02.2019
Wenn der Beschäftigungsort vom Stammwohnsitz (Familienwohnsitz) zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 Kilometer und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt), können Aufwendungen für eine Zweitwohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.mehrweiter
 
Mangelhafter Fenstereinbau: Widersprüchlicher Werkvertrag, Sowieso-Kosten und Bauaufsicht
25.02.2019
Sind die Parteien einig, dass eine konkret bezeichnete Methode wegen der damit verbundenen Kosten nicht angewendet werden soll, so kann die ebenfalls vereinbarte Funktionalität nicht aufgrund Auslegung dazu führen, dass diese Methode dennoch geschuldet wird. Der Werkunternehmer ist aber verpflichtet, auf die Nachteile der von ihm gewählten Methode sowie darauf hinzuweisen, dass gegebenenfalls nur der Einbau nach der ÖNORM - im vorliegenden Fall also mit Dichtbändern - dem Stand der Technik entspricht.mehrweiter
 
Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten in öffentlichen Vergabeverfahren ab 1.3.2019
22.02.2019
Ab 1.3.2019 haben Bekanntmachungen in Österreich von allen öffentlichen Auftraggebern ausschließlich über das OGD-Modell (Open Government Data) zu erfolgen. Diese neue Regelung gilt für verfahrenseinleitende Bekanntmachungen sowohl im Ober- als auch Unterschwellenbereich. Dazu muss der öffentliche Auftraggeber die Metadaten der Vergabeverfahrenskerndaten auf www.data.gv.at in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format unter einer freien Lizenz vollständig zur Verfügung stellen. Welche Kerndaten der Auftraggeber konkret bekanntzugeben hat, ist in Anhang VIII zum BVergG 2018 geregelt. Darüber hinaus müssen ab 1.3.2019 öffentliche Auftraggeber im Vollziehungsbereich des Bundes bereits ab einem Auftragswert von EUR 50.000,00 auch vergebene Aufträge (auch bei Direktvergaben) öffentlich bekanntgeben (§ 66 BVergG 2018). Auch diese Bekanntgabe hat in der Weise zu erfolgen, dass der öffentliche Auftraggeber die Metadaten und Kerndaten von Vergabeverfahren auf www.data.gv.at veröffentlicht. Ausnahmen von dieser Bekanntgabepflicht bestehen für bestimmte sensible Angaben. Die bereits bisher geltenden Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten auf Unionsebene bleiben von diesen Vorschriften unberührt und müssen auch künftig berücksichtigt werden.
 
Nachversteuerung Gewinnfreibetrag
21.02.2019
Durch die Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrages kann die Steuerbelastung der selbständigen Einkünfte eines Arztes reduziert werden. Der Freibetrag beträgt 13 % für die ersten EUR 175.000,00 des Gewinns, 7 % für die nächsten EUR 175.000,00 und 4,5 % für weitere EUR 230.000,00. Für Gewinne bis zu EUR 30.000,00 steht der Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) automatisch zu. Für den EUR 30.000,00 übersteigenden Gewinn sind zur Nutzung des Gewinnfreibetrages Investitionen notwendig.mehrweiter
 
Unlauteres Ausnutzen einer fremden Marke
18.02.2019
Das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke, um das Interesse auf die eigenen Produkte zu lenken, verwirklicht den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der Unterscheidungskraft der bekannten Marke in Form von Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung sowie Verwässerung. Die für eine derartige Ausnützung geforderte Assoziation mit der bekannten Marke kann - trotz unterschiedlicher Worte - durch die Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus typischen Schriftzügen oder Logos mit der farblichen und figürlichen Ausgestaltung (hier die Art der Buchstaben sowie die Signalfarbe Rot) gegeben sein.mehrweiter
 
Superädifikat des Bestandnehmers
14.02.2019
Ein durch den Bestandnehmer errichtetes Superädifikat ist steuerlich dem Grundeigentümer zuzurechnen, wenn das Gebäude bei Vertragsende entschädigungslos an den Grundeigentümer übergeht und eine Veräußerung des Superädifikates an Dritte untersagt ist. (BFG 5.10.2018, RV/7103207/2015)
 
Verjährung von Entgeltansprüchen bei Falschinformation über die Einstufung
12.02.2019
Die als Ärztin in einem Gesundheitszentrum tätige Klägerin wurde im Jahr 2006 zur Vertreterin der ärztlichen Leiterin bestellt. Nach Aussage des ärztlichen Direktors hatte diese Bestellung für die Klägerin keine finanziellen Auswirkungen, da der Verdienst gleich bleibe und keine Umstufung in eine andere Gehaltsgruppe erfolge. mehrweiter
 
Anschaffungsnebenkosten eines Baurechtes
07.02.2019
Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für den Erwerb eines Baurechtes (Baurechtsvertrag auf 30 Jahre gegen Bezahlung eines jährlichen Bauzinses) sind auf die grundsätzliche Baurechtsdauer von 30 Jahren abzuschreiben. Der beantragte kürzere Abschreibungszeitraum von 10 Jahren wurde abgelehnt, da eine vorzeitige Auflösung des Baurechtsvertrages als sehr unwahrscheinlich erscheint. Die grundsätzliche Aktivierungspflicht wurde allerdings in der Beschwerde nicht bestritten. (BFG 19.11.2018, RV/3100605/2011)
 
Verkehrsunfall auf Fahrt zur Arbeitsstätte
31.01.2019
Verkehrsunfälle auf der Fahrt zur Arbeitsstätte sind beruflich veranlasst und damit steuerlich absetzbar, sofern ihnen kein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) zugrunde liegt. Geht der Verkehrsunfall auf eine Fehleinschätzung zurück, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft (langsames Überholen einer stehenden Kolonne mit dem Motorrad), so ist dies kein grobes Verschulden. Steuerlich absetzbar sind der fiktive Restbuchwert abzüglich des nach dem Schadensfall verbleibenden Zeitwert. (BFG 2.11.2018, RV/3100500/2017)
 
Kein Mietzinsanhebungsrecht nach Wechsel des Mehrheitseigentümers wegen Fruchtgenussrecht
28.01.2019
Ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse indiziert zwar den Machtwechsel im Sinne des § 12a Abs 3 MRG, die konkreten Auswirkungen aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. Ergibt eine solche Prüfung, dass trotz Änderung der rechtlichen Verhältnisse keine wirtschaftliche Änderung eintritt, weil am Ende eines Vorgangs unveränderte Machtverhältnisse stehen, ist kein Anhebungsrecht bewirkt (RIS-Justiz RS0125715).mehrweiter
 
Aufbewahrungspflicht für Unterlagen
22.01.2019
Die steuerliche Aufbewahrungspflicht betrifft alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben etc) und beträgt sieben Jahre. Der Fristenlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw auf das sich der Beleg bezieht. Ab 1. Jänner 2019 können daher Akten und Belege aus dem Jahr 2011 (oder älter) vernichtet werden. Längere Aufbewahrungspflichten bestehen für Belege und Unterlagen zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren; für Unterlagen iZm Grundstücken (hier gilt sogar eine Frist von 22 Jahren); im Hinblick auf die seit 1. April 2012 geltende Immobilienertragsbesteuerung ist zu empfehlen, alle Unterlagen betreffend Immobilien zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Es ist möglich, die Unterlagen elektronisch zu archivieren, jedoch muss eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue Wiedergabe gewährleistet sein.
 
Zur Beurteilung einer Verfallsklausel
18.01.2019
Vertragliche Verfallsklauseln (hier: Verfall von Regieforderungen binnen 4 Wochen mangels Rechnungslegung) sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren. Die Geltendmachung des Anspruchs ist nicht übermäßig erschwert, wenn die Frist zur Rechnungslegung (wie imm vorliegenden Fall) wertungsmäßig jener der zitierten Bestimmung der ÖNORM B 2110 entspricht. (OGH 26.6.2018, 10 Ob 17/18z)
 
Wirkung von Feiertagen auf die Entgeltfortzahlungsdauer im Krankenstand
15.01.2019
Der OGH hatte in der gegenständlichen Entscheidung darüber abzusprechen, ob bei einem Arbeitnehmer, der an einem Feiertag krank ist, dieser Feiertag bei der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches einzurechnen ist oder ob der Feiertag das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinausschiebt. mehrweiter
 
Schädigung einer GmbH durch Dritte
11.01.2019
Nachteile im Vermögen der Gesellschafter einer GmbH, die lediglich den Schaden der Gesellschaft reflektieren, sind nicht als ersatzfähiger Schaden der Gesellschafter anzusehen. Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Dritten geschädigt, ist der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil entwertet wird, mit diesem Nachteil als mittelbar Geschädigter anzusehen. Anspruch auf Schadenersatz hat nur die unmittelbar geschädigte Gesellschaft selbst.mehrweiter
 
Meldungen gemäß § 109a und § 109b EStG bis 28. Februar 2019
08.01.2019
Die Mitteilungspflicht gem § 109a EStG besteht, wenn natürliche Personen oder Personenvereinigungen bestimmte Leistungen außerhalb eines steuerlichen Dienstverhältnisses erbringen. Mitteilungspflichtig sind Unternehmer, wenn an sie folgende Leistungen erbracht werden: Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates; Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter; Leistungen als Stiftungsvorstand; Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender; Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller; Leistungen als Privatgeschäftsvermittler; Leistungen als Funktionär von öffentlichen-rechtlichen Körperschaften; Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrags erbracht werden und der Versicherungspflicht gem § 4 Abs 4 ASVG unterliegen.mehrweiter
 
Familienbonus Plus
04.01.2019
Seit 1.1.2019 entfallen Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten (bis EUR 2.300,00 jährlich pro Kind bis zum 10. Lebensjahr) und es trat die Regelung des Familienbonus in Kraft. Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag. Durch ihn wird die Steuerlast direkt reduziert und zwar bis zu EUR 1.500,00 pro Kind und Jahr. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in Höhe von EUR 500,00 jährlich zu. Um den Familienbonus bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigen zu können, benötigt der Arbeitgeber ein ausgefülltes Formular E 30. Weiters ist der Familienbeihilfenbezug sowie gegebenenfalls die Unterhaltsleistung nachzuweisen. Der Familienbonus kann auch im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
 
Operationskosten in Privatklinik - Außergewöhnliche Belastung
02.01.2019
Ein Steuerpflichtiger beantragte in der Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung der Kosten für den stationären Aufenthalt in Folge einer Wirbelsäulenoperation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung. Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 1.10.2018, RV5100241/2018) bestätigte die Anerkennung aufgrund triftiger medizinischer Gründe, da bei einem Lebensalter von 67 Jahren die Wartezeit im öffentlichen Bereich für eine derartige Operation nicht zumutbar war.