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Meldungen gemäß § 109a und § 109b EStG bis 28. Februar 2019
08.01.2019 [leitnerleitner - Steuerrecht]
Die Mitteilungspflicht gem § 109a EStG besteht, wenn natürliche Personen oder Personenvereinigungen bestimmte Leistungen außerhalb eines steuerlichen Dienstverhältnisses erbringen. Mitteilungspflichtig sind Unternehmer, wenn an sie folgende Leistungen erbracht werden: Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates; Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter; Leistungen als Stiftungsvorstand; Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender; Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller; Leistungen als Privatgeschäftsvermittler; Leistungen als Funktionär von öffentlichen-rechtlichen Körperschaften; Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrags erbracht werden und der Versicherungspflicht gem § 4 Abs 4 ASVG unterliegen.
Die Mitteilung kann im Einzelfall unterbleiben, wenn das im Kalenderjahr insgesamt geleistete Nettoentgelt nicht mehr als EUR 900,00 und das Nettoentgelt für jede einzelne Leistung nicht mehr als EUR 450,00 beträgt (je Empfänger).

Die Mitteilungspflicht gem § 109b EStG besteht, wenn für bestimmte Leistungen Zahlungen ins Ausland getätigt werden, sofern die Leistungen im Inland ausgeübt werden. Mitteilungspflichtig sind Unternehmer, wenn an sie folgende Leistungen erbracht werden: Leistungen als Vortragender, Unterrichtender und Forscher; Leistungen als Künstler und Schriftsteller; Leistungen als Ziviltechniker; Leistungen als Arzt, Tierarzt, Psychotherapeut und Hebamme; Leistungen als Rechtsanwalt, Notar und Wirtschaftstreuhänder; Leistungen als Unternehmensberater und Vermögensverwalter; Leistungen als Journalist und Dolmetscher; Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates, Hausverwalter und wesentlich beteiligter Geschäftsführer (mehr als 25 %); Kaufmännische und technische Beratung.

Ebenso mitteilungspflichtig sind Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder die sich auf das Inland beziehen (zB inländisches Vermögen betreffen).

Die Mitteilung kann in folgenden Fällen unterbleiben: Sämtliche ins Ausland getätigte Zahlungen in einem Kalenderjahr zugunsten desselben Leistungserbringers übersteigen EUR 100.000,00 nicht (auf inländische Bankkonten desselben Empfängers getätigte Zahlungen sind nicht in die Grenze einzubeziehen). Für die Zahlung hat ein Steuerabzug gem § 99 EStG zu erfolgen. Der Zahlungsempfänger ist eine ausländische Körperschaft, die im Ausland einer Körperschaftsteuer von mindestens 15 % unterliegt.

Liegen die Voraussetzungen für eine Mitteilungsverpflichtung sowohl nach § 109a EStG als auch nach § 109b EStG vor, ist nur eine einzige Meldung nach § 109b EStG zu erstatten.