NEWS

Verjährung von Entgeltansprüchen bei Falschinformation über die Einstufung
12.02.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die als Ärztin in einem Gesundheitszentrum tätige Klägerin wurde im Jahr 2006 zur Vertreterin der ärztlichen Leiterin bestellt. Nach Aussage des ärztlichen Direktors hatte diese Bestellung für die Klägerin keine finanziellen Auswirkungen, da der Verdienst gleich bleibe und keine Umstufung in eine andere Gehaltsgruppe erfolge.
Nach ihrer Pensionierung im Jahr 2016 forderte die Klägerin aus dem Titel des Schadenersatzes eine Gehaltsdifferenz in Höhe von € 64.754,02 ein. Dies mit dem Argument, dass mit der Bestellung zur Vertreterin der ärztlichen Leiterin eine Umstufung in eine höhere Gehaltsgruppe hätte erfolgen müssen und der Arbeitgeber durch seine Aussage, dass sich an der Einstufung und am Entgelt nichts ändere, einen unrichtigen Eindruck erweckt und seine Fürsorgepflicht verletzt habe. Unstrittig war im gegenständlichen Fall, dass mit Übernahme der Stellvertreterfunktion durch die Klägerin tatsächlich eine Höherreihung und eine Erhöhung des Entgelts hätte erfolgen müssen.

Unstrittig war ebenfalls, dass die Entgeltansprüche der Klägerin nach § 1486 Z 5 ABGB verjährt waren, soweit diese weiter als 3 Jahre zurücklagen. Strittig war hingegen, ob die Klägerin die Entgeltdifferenzen, welche weiter als 3 Jahre zurück datierten, aus dem Titel des Schadenersatzes geltend machen konnte.

Das entscheidungszuständige OLG Wien hielt hierzu fest, dass der Arbeitgeber zwar seine Entgeltzahlungspflicht, nicht aber die Fürsorgepflicht verletzt habe. Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist nach § 1486 Z 5 ABGB komme es nur auf die objektive Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruches an, die mit der Fälligkeit des Entgelts gegeben sei. Die Unkenntnis der Klägerin vom Bestehen eines Differenzanspruches auf Entgelt habe keinen Einfluss auf den Beginn und den Lauf der Verjährungsfrist. Verjährte Leistungsansprüche könnten nicht stellvertretend aus dem Titel des Schadenersatzes lukriert werden, da damit die Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB unzulässigerweise umgangen werde.

(OLG Wien 30.7.2018, 9 Ra 51/18p)