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Wirkung von Feiertagen auf die Entgeltfortzahlungsdauer im Krankenstand
15.01.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der OGH hatte in der gegenständlichen Entscheidung darüber abzusprechen, ob bei einem Arbeitnehmer, der an einem Feiertag krank ist, dieser Feiertag bei der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches einzurechnen ist oder ob der Feiertag das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinausschiebt.
Das Höchstgericht wiederholte seine Rechtsansicht aus der Entscheidung 9 ObA 2060/96y und hielt hierzu Folgendes fest: Entscheidend sei nach wie vor, dass dem EFZG die Überlegung zugrunde liege, dass ein Tag, an dem normalerweise gearbeitet würde von der Entgeltfortzahlung erfasst wird, wenn aufgrund von Krankheit nicht gearbeitet werden kann. Eine Arbeitsverhinderung könne daher nur in Zeiten bestehen, in denen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überhaupt verpflichtet ist. An einem Feiertag, an dem der Arbeitnehmer im Regelfall nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, kann er daher auch nicht an der Leistung seiner Arbeit verhindert sein.

Gesetzliche Feiertage im aufrechten Dienstverhältnis schieben daher das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinaus. Anderes gilt nach Ansicht des OGH für Feiertage, die erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses liegen, soweit der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus zu leisten hat. Feiertage nach Ende des Dienstverhältnisses sind in die Entgeltfortzahlungsdauer einzuberechnen und verlängern den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 2 Abs 1 EFZG nicht. Dies deshalb, weil ein Feiertag, der nicht in den Zeitraum des noch aufrechten Arbeitsverhältnisses fällt, keinen Anspruch auf Feiertagsentgelt nach § 9 Abs 1 ARG auslöst und den Arbeitnehmer auch nicht von seiner Arbeitspflicht entbinden kann.

(OGH 21.3.2018, 9 ObA 13/18d)