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Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters mit maßgeblichem Einfluss
10.12.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Die Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen; eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen kann.
Für die Abtretung von Geschäftsanteilen enthält das Gesellschaftsrecht keine Sonderregeln, die als eigenständige Schutzvorschrift einen Rückgriff auf das Verbraucherrecht jedenfalls erübrigen würden. In diesem Zusammenhang kann jedenfalls nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass ein Vertragspartner spezifischen Schutzes, wie ihn das Verbraucherrecht vorsieht, bedarf.

Im vorliegenden Fall war der Kläger mit 40 % an der Gesellschaft beteiligt, wobei er auch Geschäftsführer war. Unternehmensintern war der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen der "Chef"; der zweite Geschäftsführer hatte primär die Aufgabe, die Interessen der Beklagten zu vertreten, sollte aber nicht in das Tagesgeschäft eingreifen. Zudem sah der Gesellschaftsvertrag für zahlreiche Maßnahmen eine 3/4-Mehrheit vor, sodass dem Kläger eine Sperrminorität zukam. Ausgehend von diesen Feststellungen ist der Kläger als Unternehmer zu qualifizieren, da ihm ein entscheidender Einfluss auf die Geschäftsführung und die maßgeblichen Entscheidungen im Unternehmen zukam.

(OGH 28.2.2018, 6 Ob 14/18d)