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Keine Urlaubsersatzleistung für Zeiten unberechtigten Fernbleibens
28.11.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der Kläger blieb nach Aufkündigung seines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber während der Kündigungsfrist 8 Tage unentschuldigt von der Arbeit fern. Strittig war, ob die Urlaubsersatzleistung für den Zeitraum des unberechtigten Fernbleibens gekürzt werden durfte.
Ausgangspunkt der Überlegungen des zuständigen OLG Innsbruck war die Bestimmung des § 2 Abs 2 letzter Satz UrlaubsG, nach der gesetzliche Urlaubsansprüche durch Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt besteht, nicht verkürzt werden können, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird. Hintergrund dieser Bestimmung sei, dass der Gesetzgeber eine Risikoverteilung vorgenommen hat. Für den Fall entgeltfortzahlungsfreier Zeiten treffe das Risiko den Arbeitgeber, soweit der Gesetzgeber nicht explizit - wie zB. bei Karenzurlaub, Präsenz- oder Zivildienst - eine Verschiebung des Risikos in die Arbeitnehmersphäre normiert. Dies gelte jedoch nicht für jene Fälle, in denen der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit fernbleibt, da es sich dabei um keine Dienstverhinderung des Arbeitnehmers handelt und das Entstehen eines Urlaubsanspruches oder einer Urlaubsersatzleistung daher nicht zu rechtfertigen sei. Im Ergebnis führe dies dazu, dass dem Kläger für die 8 Arbeitstage, an denen er dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung zukommt.

(OLG Innsbruck 26.1.2018, 13 Ra 41/17b)