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Berechnung der maßgeblichen Mindestbetriebsgröße beim Rechtsanspruch auf Elternteilzeit
14.11.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die Klägerin begehrte bei Ihrem Arbeitgeber Elternteilzeit ab 1.10.2015 im Ausmaß von 18 Wochenstunden jeweils von Montag bis Donnerstag von 8:00 - 12:30 Uhr. Strittig war, ob die Dienstnehmerin aufgrund der Betriebsgröße Anspruch auf Elternteilzeit hatte oder ob die Teilzeitbeschäftigung - falls weniger als 21 Dienstnehmer ständig im Unternehmen beschäftigt waren - vereinbart werden musste.
Neben der Geschäftsführerin und der Klägerin waren im Unternehmen weitere 17 Stammmitarbeiter beschäftigt, von denen 3 am Antrittstag der Elternteilzeit karenziert waren. Daneben arbeiteten im Betrieb 4 dauernd überlassene Dienstnehmer sowie eine Karenzvertretung für eine der karenzierten Arbeitnehmerinnen.

Der OGH hielt zur Thematik der Berechnung der Arbeitnehmeranzahl fest, dass die Zahl der verfügbaren Köpfe entscheidend sei. Irrelevant sei damit, ob es sich um befristet oder unbefristet aufgenommene Arbeitnehmer handelt oder ob ein Arbeitnehmer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigt sei. Auch eine angestellte GmbH-Geschäftsführerin sowie leitende Angestellte seien mitzuzählen. Gleiches gelte für die an den Betrieb überlassenen Arbeitnehmer sowie jene Dienstnehmerin, die Elternteilzeit begehrt.

Ob auch karenzierte Dienstverhältnisse auf die Mindestzahl anrechenbar sind, ließ das Höchstgericht offen, da sich auch ohne den karenzierten Arbeitnehmerinnen eine Dienstnehmeranzahl von mehr als 20 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ergab. Jedenfalls aber seien vorhandene Karenzvertretungen zu berücksichtigen.

(OGH 17.5.2018, 9 ObA 39/18b)

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