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Kurzzeitige Untervermietung von Altbauwohnungen verwirklicht Kündigungsgrund
24.10.2018 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Ein (zumindest dem Teil-)Anwendungsbereich des MRG unterliegendes Mietverhältnis kann vom Vermieter gemäß § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG wegen Überlassung durch den Mieter gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung gekündigt werden. Durch diesen Kündigungsgrund soll verhindert werden, dass der Hauptmieter unter Ausnützung des Mieterschutzes einen ihm nicht zustehenden Gewinn erzielt; er soll keinen unbilligen Vorteil ziehen und der Vermieter soll vor "übermäßigem Gewinnstreben" des Hauptmieters bei der Verwertung des Bestandobjekts geschützt werden.
Eine "Verwertung" iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung - etwa über eine Internet-Buchungsplattform - ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der zur Beurteilung des Vorliegens einer "unverhältnismäßig hohen Gegenleistung" anzustellende Vergleich vermögenswerter Leistungen hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).

(OGH 29.8.2018, 7 Ob 189/17w)