NEWS

Berechnung der Abfertigung bei vereinbarter Herabsetzung der Normalarbeitszeit
16.10.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der 1961 geborene Kläger vereinbarte mit dem Beklagten am 28.2.2015 die Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38,5 auf 29 Stunden. Im Rahmen dieser Vereinbarung gab der Kläger seine Zustimmung, dass etwaige Abfertigungsansprüche gemäß § 23 AngG auf der Grundlage des Teilzeitentgelts berechnet werden. Das Arbeitsverhältnis endete am 30.6.2017 durch eine Arbeitgeberkündigung.
§ 14 Abs 2 Z 1 AVRAG ermöglicht es Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nach Vollendung des 50. Lebensjahres, die Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu vereinbaren. Nachdem diese Herabsetzung länger als 2 Jahre angedauert hat, ist gemäß § 14 Abs 4 AVRAG bei der Berechnung der Abfertigung Alt vom Durchschnitt der während der für die Abfertigung maßgeblichen Dienstjahre geleisteten Arbeitszeit auszugehen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine zu Lasten des Arbeitnehmers getroffene, abweichende Vereinbarung rechtswirksam ist, orientierte sich das OLG Linz am Gesetzeswortlaut des § 16 AVRAG. § 16 AVRAG ordnet an, dass die dem Arbeitnehmer aufgrund der § 2 bis § 15a AVRAG eingeräumten Rechte weder aufgehoben noch beschränkt werden dürfen. § 14 Abs 4 AVRAG ist daher zu Gunsten des Arbeitnehmers einseitig zwingend.

Das OLG Linz folgert daraus, dass vor oder auch zeitgleich mit der Anspruchsentstehung getroffene Verschlechterungsvereinbarungen unzulässig sind. Vertragliche Vereinbarungen, die von der Berechnung des Abfertigungsanspruches nach der durchschnittlichen Arbeitszeit während der maßgeblichen Dienstjahre abgehen sind demnach unwirksam.

(OLG Linz 21.3.2018, 12 Ra 7/18p)