NEWS

Rückersatz von Ausbildungskosten erfordert konkrete Vereinbarung
15.08.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Soll ein Arbeitnehmer (iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG) zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, so muss noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts.
Der OGH erachtete die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Vereinbarung der Rückforderung von "1/60 der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung" dem Transparenzgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trage, für vertretbar und nicht korrekturbedürftig. Der Rückzahlungsvereinbarung fehle jegliche betragliche Präzisierung, sodass aus ihr die konkrete Höhe des zu ersetzenden Entgelts nicht hervorgehe. Da zudem die Vereinbarung selbst auch keinen Hinweis auf das zeitliche Ausmaß der kursbedingten Dienstfreistellung enthalte, bleibe für die Klägerin das Ausmaß des zu erwartenden Rückersatzanspruchs aus dem Titel der Kosten der Dienstfreistellung weitgehend im Dunkeln. Ein Rückforderungsanspruch wurde daher im vorliegenden Fall abgelehnt.

(OGH 27.2.2018, 9 ObA 7/18x)