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Eigenbedarf an Geschäftslokalen nur bei "Existenzgefährdung" des Vermieters?
28.08.2018 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Das vom Obersten Gerichtshof entwickelte "gemäßigte Verständnis" des Eigenbedarfs wurde primär im Zusammenhang mit Wohnraummiete entwickelt und mit dem damaligen Entfall der Interessenabwägung bei (Teilen von) Einfamilienhäusern und Wohnungseigentum begründet. Diese Überlegungen lassen sich aber auf Büro- bzw Geschäftslokale nicht ohne weiteres übertragen.
Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine im Sinne des § 30 Abs 2 Z 9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen.

Die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes in der vorliegenden Entscheidung lassen darauf schließen, dass der dringende Eigenbedarf des Vermieters bei Geschäftsräumen, welche eine Kündigung des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG rechtfertigen kann, nach wie vor am "Notstand" bzw an der "Existenzgefährdung" des Vermieters zu messen ist. In diesem Zusammenhang wurde vom Obersten Gerichtshof (1 Ob 111/01g) bereits ausgeführt, dass der Vermieter das Geschäftslokal für sich selbst dringend benötigen müsse. Das Bestreben, die eigene wirtschaftliche Lage zu verbessern, sei vom Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 9 MRG nicht umfasst.

(OGH 28.3.2018, 6 Ob 44/18s)