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Zur Liquidation einer OG
06.08.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Eine Klage auf Zustimmung zur Liquidation ist nicht erforderlich, weil mit der Auflösung der Gesellschaft die Liquidation stattfindet, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart wurde oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Unter einer "anderen Art der Auseinandersetzung" sind die Übernahme des Geschäfts durch einen der Gesellschafter, die Einbringung in eine andere Gesellschaft, die Gesamtrechtsnachfolge, die Naturalteilung des Gesellschaftsvermögens und bestimmte Fälle der Veräußerung des Unternehmens zu verstehen. Jedenfalls bedarf eine andere Art der Auseinandersetzung einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage; es ist also eine Vereinbarung unter den Gesellschaftern erforderlich, wobei grundsätzlich die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter notwendig ist.
Die bloße Einlassung auf das vorliegende Verfahren kann nicht als Zustimmung zu einer "anderen Art der Auseinandersetzung" gesehen werden, zumal § 863 ABGB für schlüssiges Handeln verlangt, dass kein vernünftiger Grund gegeben sein darf, am Vorliegen einer Willenserklärung zu zweifeln. Auch sonst bieten die Verfahrensergebnisse keinerlei Hinweis in Richtung auf eine diesbezügliche konkludente Vereinbarung.

Die Liquidation dient vor allem den Interessen der Gesellschafter und nicht vorrangig denen der Gläubiger. Die Liquidation (einer Personenhandelsgesellschaft) ist daher entbehrlich, wenn überhaupt kein gemeinsames Aktivvermögen oder sonstige gemeinschaftliche Beziehungen vorhanden sind: Hat die Gesellschaft nur Verbindlichkeiten oder steht bloß noch der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern aus, kann die Liquidation entfallen, weil die Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger aus dem Privatvermögen der Gesellschafter nicht Aufgabe der Liquidatoren ist und der Ausgleich zwischen den Gesellschaftern entweder einvernehmlich erfolgt oder im Prozessweg auszutragen ist.

Es gibt daher Fälle, in denen eine Liquidation deshalb unterbleiben kann, weil kein Liquidationsbedarf besteht: Dazu gehört der erwähnte Fall, dass die Gesellschaft über kein Aktivvermögen verfügt. Dabei ist der Begriff des "Aktivvermögens" jedoch weit zu verstehen und umfasst auch bloß gemietete oder nur prekaristisch überlassene Gegenstände. Unverwertbare Gegenstände oder uneinbringliche Forderungen sind aber nach hM kein Aktivvermögen, doch müssen auch sie verteilt bzw zediert oder erlassen werden. Gesellschaftsverbindlichkeiten stehen der Vollbeendigung hingegen nicht entgegen.

Alle Vermögensgegenstände, die zum Gesellschaftsvermögen zählen, sind im Rahmen einer Liquidation von den Liquidatoren in Geld umzusetzen.

Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Firmenbuch erst mit der Beendigung der Liquidation. Eine Kündigung führt zwar zur Auflösung, nicht aber zum Erlöschen der Gesellschaft; die Kündigung verwandelt die bisher werbende Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft.

Zur Liquidation gehört gemäß § 149 Abs 1 UGB auch die Einziehung der Forderungen der Gesellschaft. Dazu gehören grundsätzlich auch Forderungen gegen die Gesellschafter, insbesondere Sozialansprüche, also Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis wie beispielsweise auf Herausgabe von Vermögensgegenständen der Gesellschaft; der geänderte Gesellschaftszweck führt aber dazu, dass solche Sozialansprüche nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden können: Während des Liquidationsstadiums können Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis ebenso wie Sozialansprüche der Gesellschaft nur noch nach Maßgabe des Liquidationszwecks isoliert geltend gemacht werden; sonst fließen sie in der Regel als unselbständige Rechnungsposten in eine kontokorrentähnliche Gesamtabrechnung ein. Dies bedeutet, dass sie nur geltend gemacht werden können, wenn und soweit dies für die Liquidation erforderlich ist; im Übrigen sind sie als Rechnungsposten in der Schlussabrechnung zu berücksichtigen, sodass sie nur im Wege einer Gesamtabrechnung geltend gemacht werden können.

Ebenso können Regressansprüche unter den Gesellschaftern in der Liquidation nur geltend gemacht werden, wenn und soweit feststeht, dass der Regressanspruch gegen die Gesellschaft nicht im Rahmen der Schlussabrechnung getilgt werden wird.

Nach § 155 Abs 1 UGB ist schließlich das nach Berücksichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft von den Liquidatoren nach dem Verhältnis der Beteiligung der Gesellschafter unter Berücksichtigung ihrer Guthaben und Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, wie sie sich aufgrund der Schlussbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen. Die Schlussverteilung ist aber grundsätzlich erst nach Abschluss der Liquidationsmaßnahmen vorzunehmen. Dabei kann jeder Gesellschafter den Anspruch auf Auszahlung des Liquidationsguthabens mittels Klage gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Mitgesellschafter durchsetzen.

Besteht zwischen den Gesellschaftern Streit über die Höhe der ihnen zustehenden Kapitalanteile oder über die Gewinnanteile, falls diese als Verteilungsschlüssel zugrunde zu legen wären, dann kann eine Zuteilung durch die Abwickler nicht erfolgen. Sie müssen vielmehr die Verteilung bis zur Entscheidung des Rechtsstreites aussetzen. Die Klage ist weder gegen die Abwickler noch gegen die Gesellschaft, sondern gegen die den Anspruch bestreitenden Gesellschafter zu richten. Gegenstand des Streits kann jede Meinungsverschiedenheit der Gesellschafter über die Vornahme der Verteilung sein. Die Austragung des Streits unter den Gesellschaftern hat mittels Feststellungsklage zu erfolgen. Bei einem Streit der Gesellschafter über die Verteilung ist das Vorliegen der Schlussbilanz nicht Voraussetzung der Prozessführung gegen den bestreitenden Gesellschafter; der klagende Gesellschafter muss nur seinen Anspruch nachweisen können.

§ 155 Abs 4 UGB sieht für den Fall, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Guthaben von Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht ausreicht, vor, dass die übrigen Gesellschafter ihnen gegenüber verpflichtet sind, für den Betrag im Verhältnis ihrer Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, so wird der Ausfall auf die übrigen Gesellschafter wie ein Verlust verteilt. Nach dieser Bestimmung hat also ein Gesellschafter mit einem positiven Liquidationsanteil einen Ausgleichsanspruch gegen Gesellschafter mit einem negativen Liquidationsanteil. Der Ausgleich erfolgt aber - mangels abweichender Vereinbarung - erst nach Abschluss der Liquidation. Das Vorliegen der Schlussbilanz ist nicht Voraussetzung für die Klagsführung; der Kläger trägt dann jedoch die Beweislast dafür, welcher Anspruch ihm zusteht.

(OGH 28.2.2018, 6 Ob 28/18p)