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Verbot der Einlagenrückgewähr: Einheitswert als Einlösungspreis bei Vorkaufsrecht
31.07.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch zukünftige Gesellschafter, wenn die Leistung im Hinblick auf die zukünftige Gesellschafterstellung erbracht wird. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Mutter deren Tochter Aktien auf den Todesfall schenkt und die Aktiengesellschaft (anschließend) eine Leistung im Hinblick auf deren zukünftige Gesellschafterstellung erbringt. Die Einräumung des Vorkaufsrechts erfolgte ausdrücklich "zur Besicherung des Übereignungsanspruchs" und aufgrund des "familiären Naheverhältnisses". Bei der Einräumung des Vorkaufsrechts stand die Eigenschaft der beklagten Tochter als zukünftige Gesellschafterin im Vordergrund, womit ein geradezu "klassischer" Fall der Einlagenrückgewähr gegeben ist, in dem der Gesellschafter gerade aufgrund seiner Gesellschafterstellung einen Vorteil von der Gesellschaft erhält.
Für die Frage der Zulässigkeit mit Bezug auf das Verbot der Einlagenrückgewähr ist maßgeblich, ob die Aktiengesellschaft das Vorkaufsrecht zu gleichen Bedingungen auch einem gesellschaftsfremden Dritten eingeräumt hätte.

Grundsätzlich sind schuldrechtliche Austauschbeziehungen zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft nur dann zulässig, wenn der Wert der Leistung der Aktiengesellschaft durch die Gegenleistung des Gesellschafters abgegolten wird; die Gesellschaft darf also mit ihrem Aktionär nur wie fremdüblich, also zum Marktpreis kontrahieren. Bestehen keine Marktpreise, so ist jedenfalls eine fachgerechte Bewertung nach anerkannten Bewertungsmethoden notwendig. Der Vorstand der Aktiengesellschaft muss sich in diesem Fall im Rahmen eines vertretbaren unternehmerischen Ermessens halten. Es ist also ein "hypothetischer Marktvergleich" durchzuführen.

Die Bezugnahme auf den Einheitswert als Einlösungspreis ist unternehmerisch nicht vertretbar, sodass ein sorgfältiger Vorstand ein derartiges Vorkaufsrecht nicht einräumen würde.

Das der Beklagten eingeräumte (obligatorische) Vorkaufsrecht, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 52 AktG nichtig.

(OGH 17.1.2018, 6 Ob 199/17h)