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KG: Einlagenrückgewähr durch Gehaltszahlung - Aufrechnung mit Gewinnanteil
18.09.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Die Zahlungspflicht seiner Stammeinlage kann ein Gesellschafter nicht durch Kompensation mit einer Forderung an die Gesellschaft erfüllen (§ 63 Abs 3 GmbHG). Eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen (mit Gewinnanteilen) ist nicht zulässig. Der Zweck des § 83 GmbHG liegt eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wieder zu verschaffen. Einer Aufrechnung durch die Gesellschaft steht nichts entgegen.
Im direkten Anwendungsbereich des § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG ist die Aufrechnung durch die Gesellschaft - einseitig oder durch Abschluss eines Aufrechnungsvertrags - zulässig, wenn die Gesellschafterforderung unbestritten, fällig und vollwertig ist. Vollwertigkeit fehlt insbesondere, wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist.

Der Anspruch des Kommanditisten auf Gewinnauszahlung besteht gegen die Gesellschaft und nicht gegen die Mitgesellschafter. Ausgezahlt ist der Gewinn nicht nur bei Barauszahlung an Gesellschafter, sondern auch bei einer Gewinnbuchung auf ein Verrechnungskonto des Kommanditisten.

(OGH 28.3.2018, 6 Ob 128/17t)