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Kein Schadenersatz für Gesellschafter der geschädigten Gesellschaft
04.09.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Gesellschaftern steht gegen Organe ihrer Gesellschaft in der Regel kein eigener Schadenersatzanspruch zu, wenn die Gesellschaft selbst unmittelbar geschädigt wurde und sich der Schaden der Gesellschafter nur mittelbar in Form des Wertverlusts (oder der nicht erfolgten Wertsteigerung) ihres Geschäftsanteils manifestiert. Nachteile im Vermögen der Gesellschafter einer GmbH, die lediglich den Schaden der Gesellschaft reflektieren, sind nicht als ersatzfähiger Schaden der Gesellschafter anzusehen ("Reflexschaden"). Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Dritten geschädigt, ist der dem Gesellschafter dadurch entstehende Nachteil in seinem Vermögen ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden. Anspruch auf Schadenersatz hat nur die unmittelbar geschädigte Gesellschaft selbst. Dieser Anspruch kann auch während eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft geltend gemacht werden.
Auch ein Anspruch aus dem Titel der Existenzvernichtungshaftung (Haftung wegen Eingriffen in das Vermögen oder die Geschäftschancen der GmbH ohne angemessene Rücksichtnahme auf die Erhaltung der Fähigkeit der Gesellschaft zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten) besteht nicht. Bei der Existenzvernichtungshaftung handelt es sich um einen Fall der Innenhaftung; der Anspruch steht daher der Gesellschaft selbst und nicht deren Gläubigern zu. Damit scheidet aber ein eigener Anspruch des klagenden Gesellschafters von vornherein aus.

Ein Anspruch aus dem Titel der Existenzvernichtungshaftung scheidet auch dann aus, soweit Nachteile nach den Regeln über die Einlagenrückgewähr ausgeglichen werden können. Der aus verbotener Einlagenrückgewähr resultierende Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG steht jedoch der Gesellschaft, nicht einzelnen Gesellschaftern zu.

(OGH 28.3.2018, 6 Ob 41/18z)