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Änderungsrecht des Stifters
21.08.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Die nachträgliche Einführung eines Änderungsrechts nicht zulässig ist. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden kann, dass das Änderungsrecht des (hier: Zweit-)Stifters bloß in Ausübung des bestehenden Änderungsrechts des (hier: Erst-)Stifters eingeführt werde. Auch damit würden die Änderungsmöglichkeiten gegenüber den bislang vorgesehenen Möglichkeiten inhaltlich erweitert, was aber nicht zulässig ist. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass das Änderungs- und Widerrufsrecht höchstpersönlich und unübertragbar ist.
Dass bei einem umfassenden, nicht eingeschränkten Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 PSG) grundsätzlich jede Änderung der Stiftungsurkunde zulässig ist, ändert daran nichts. Das Argument, dass damit auch ein Widerrufsrecht eingeführt werden könne, wurde vom OGH (6 Ob 237/15v) bereits zu ausdrücklich abgelehnt.

Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die Stifter den Zugriff auf das Vermögen. Behält sich der Stifter das Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung vor, so können sich daraus Einflussmöglichkeiten des Stifters ergeben, sodass das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter nicht verwirklicht ist. Ohne entsprechende Vorbehalte hat sich der Stifter seines Änderungsrechts beziehungsweise Widerrufsrechts jedoch endgültig begeben. Ist in der Stiftungserklärung kein Änderungsrecht vorbehalten, so kann dies nach Eintragung der Privatstiftung nicht mehr nachgeholt werden.

(OGH 24.5.2018, 6 Ob 71/18m)