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Zur Antragslegitimation im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
27.06.2018 [derunternehmer.at - Öffentliches Wirtschaftsrecht]
Nach der ständigen Judikatur kommt einem Bieter, dessen Angebot auszuscheiden gewesen wäre (aber nicht ausgeschieden wurde) keine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren zu, wenn er für die Zuschlagserteilung ohnehin nicht in Betracht käme und ihm daher durch die behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden im Sinn des § 163 Abs. 1 BVergG entstehen bzw. drohen kann.
Der drohende Schaden kann allerdings auch im - wegen der rechtswidrigen Zuschlagsentscheidung - frustrierten Interesse des (auszuscheidenden) Bieters an der Neuausschreibung des Vergabeverfahrens liegen (EuGH C-689/13, Rs PFE; EuGH C-100/12, Rs Fastweb).

Ein dem Antragsteller drohender Schaden liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden kann. Dem Erfordernis, einen drohenden oder eingetretenen Schaden darzutun, wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits dann entsprochen, wenn die entsprechende Behauptung plausibel ist.

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin jedoch keinen Sachverhalt vorgebracht, der darauf schließen ließe, dass die Auftraggeberin jedenfalls zu einer Neuausschreibung gezwungen wäre, wenn sich das Vorliegen eines Ausscheidensgrundes hinsichtlich der Zuschlagsempfängerin bewahrheiten würde. Angesichts der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellung betreffend die Beteiligung von 31 Bietern am gegenständlichen Vergabeverfahren erscheint eine solche Schlussfolgerung auch nicht plausibel. Ausgehend von der für die Entscheidung über die Revision maßgeblichen Sachlage kann daher auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragstellerin im Falle des Vorliegens eines ihr Angebot betreffenden Ausscheidensgrundes ein Schaden im Sinn der Urteile Fastweb oder PFE droht.

(VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086 und 0087)