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Zur Vertretungsbefugnis des „wirtschaftlichen Eigentümers“ einer Kapitalgesellschaft
13.04.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Der "wirtschaftliche Eigentümer" einer Kapitalgesellschaft, der nicht auch deren Vertretungsorgan oder (zumindest) Bevollmächtigter ist, kann diese rechtsgeschäftlich weder wirksam vertreten noch verpflichten.
Nach herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht für eine organschaftliche oder "quasi-organschaftliche" Vertretung durch einen "faktischen Geschäftsführer" kein Raum; die Annahme einer solchen Vertretungsbefugnis würde in jedem Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen (ab welcher Intensität liegt "faktische Geschäftsführung" vor?) und damit zu erheblicher Rechtsunsicherheit im Geschäftsverkehr führen, wohingegen den Bedürfnissen der Praxis dadurch ausreichend Rechnung getragen werde, dass die Zurechenbarkeit rechtsgeschäftlichen Handelns eines "faktischen Geschäftsführers" nach den Grundsätzen des Vollmachtsrechts gelöst werden kann. Unter einem "faktischen Geschäftsführer" wird dabei zumeist eine Person verstanden, die das Unternehmen leitet, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob der "faktische Geschäftsführer" gleichzeitig auch Gesellschafter ist; regelmäßig wird ein "faktischer Geschäftsführer" dann angenommen, wenn die eigentlich bestellten Geschäftsführer als Strohmänner ihre Organfunktionen nicht ausüben und stattdessen ein anderer (meist ein Mehrheitsgesellschafter) die Gesellschaft tatsächlich leitet, wobei zumeist auch ein nach außen erkennbares Gerieren wie ein Geschäftsführer als erforderlich erachtet wird.

Diese Überlegungen gelten erst recht für einen "wirtschaftlichen Eigentümer" einer Kapitalgesellschaft, der nicht auch deren Vertretungsorgan oder (zumindest) Bevollmächtigter ist. Die von der Rechtsprechung zum "faktischen Geschäftsführer" ventilierten Abgrenzungsprobleme würden hier nämlich erst recht gegeben sein, kann es doch im Einzelfall schwierig sein festzustellen, wer tatsächlich "wirtschaftlicher Eigentümer" ist. Daran vermag auch das am 15. 9. 2017 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG), BGBl I 136/2017, nichts zu ändern: Dieses dient der Transparenz und der Verhinderung von Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung, enthält aber keine Regelung betreffend Vertretungskompetenzen derartiger wirtschaftlicher Eigentümer.

(OGH 28.2.2018, 6 Ob 11/18p)