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Erhöhter Referenzzuschlag bei Arbeitskräfteüberlassung
10.07.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der AKÜ-KV sieht für Überlassungen in bestimmte Branchen sogenannte Referenzzuschläge vor. Darunter wird die Verpflichtung verstanden, dem überlassenen Arbeitnehmer bei Tätigwerden in einem Unternehmen, das einem Referenzverband angehört, einen bestimmten Prozentsatz zusätzlich zum kollektivvertraglichen Entgelt des Beschäftiger KVs zu bezahlen. Die Höhe dieses prozentuellen Zuschlages hängt einerseits von der Art der Verwendung des Mitarbeiters ab, andererseits auch davon, ob im Beschäftigerbetrieb eine Betriebsvereinbarung oder sonstige schriftliche Vereinbarung zwischen dem Beschäftiger und dem Betriebsrat existiert, die die betriebliche Lohnhöhe der Arbeitnehmer des Beschäftigers regelt. Existiert eine derartige innerbetriebliche Regelung, so ist auch überlassenen Arbeitnehmern ein erhöhter Referenzzuschlag zu bezahlen.
Im streitgegenständlichen Fall wurde die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin in einen Beschäftigerbetrieb überlassen, der dem Verband Druck- und Medientechnik, sohin einem Referenzverband angehörte. Unstrittig war daher, dass die Klägerin Anspruch auf Referenzzuschlag nach dem AKÜ-KV in Höhe von 6 % als ungelernte Arbeiterin hatte.

Im Unternehmen existierte eine Betriebsvereinbarung, die den Mitarbeitern des Beschäftigerbetriebes anlässlich der Erhöhung der Normalarbeitszeit von 37 auf 38,5 Stunden im KV für das graphische Gewerbe ab 1.4.2012 vollen Lohnausgleich zusicherte. In der Betriebsvereinbarung wurde sohin festgelegt, dass die 1 ½ Stunden, um die die Arbeitszeit erhöht wurde, den Arbeitnehmern voll vergütet wurden. Fraglich war, ob es sich bei dieser Vereinbarung um eine Regelung über die betriebliche Lohnhöhe handelte, die einen erhöhten Referenzzuschlag - für ungelernte Arbeitnehmer im konkreten Fall 111 % - auslöste.

Der OGH führte hierzu aus, dass die KV-Parteien durch Einführung der Referenzzuschläge eine pauschale Annäherung des Entgeltniveaus überlassener Arbeitskräfte an das branchenübliche Ist-Lohn-Niveau vorgenommen hätten. Eine gänzliche Harmonisierung des Lohnniveaus zwischen Überlasser und Beschäftiger sei hingegen nie intendiert gewesen. Aufgrund dieser pauschalierten Betrachtungsweise, die gerade keine absolute Gleichstellung überlassener Mitarbeiter mit den Stammarbeitnehmern des Beschäftigerbetriebes fordere, wurde auch in Kauf genommen, dass die Ist-Löhne des Beschäftigerbetriebes bei überlassenen Mitarbeitern unter- oder auch überschritten werden können. Dass sich im gegenständlichen Fall aus der Berücksichtigung des erhöhten Referenzzuschlages für die überlassene Arbeitnehmerin ein höheres Entgelt ergäbe als für die Stammarbeiternehmer des Beschäftigerbetriebes, sei daher von den KV Parteien in Kauf genommen worden.

Die Besserstellung der Arbeitnehmerin im konkreten Fall sei daher zu bejahen.

(OGH 27.9.2017, 9 ObA 54/17g)