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Sonderzahlungen und Entgeltfortzahlung
19.06.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die Klägerin war von 15.9.2015 bis 5.7.2016 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Ab 15.12.2015 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses befand sie sich durgehend im Krankenstand, wobei der Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin mit 22.2.2016 endete.
§ 13 Abs 2 des auf das Dienstverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrages für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger sieht vor, dass der Berechnung des Entgelts für die Höhe der Sonderzahlungen der Durchschnitt der Wochenentgelte der letzten 13 Wochen oder der Monatsentgelte der letzten 3 Kalendermonate vor der jeweiligen Fälligkeit zugrunde zu legen ist. Strittig war im gegenständlichen Fall, wie der Anspruch auf Sonderzahlungen im konkreten Fall zu berechnen sei, da der Klägerin aufgrund ihres langen Krankenstandes innerhalb der letzten 3 Monate vor Fälligkeit der Sonderzahlungen kein Entgelt mehr gewährt wurde.

Der OGH orientierte sich am Wortlaut des § 13 Abs 2 KV-DFG, der die Berechnung der Sonderzahlung an den Entgeltdurchschnitt der letzten 3 Monate vor ihrer Fälligkeit knüpft. Aus dieser Regelung folge, dass die Höhe der Sonderzahlung von der durchschnittlichen Höhe des vom Arbeitnehmer in den letzten 3 Monaten vor Fälligkeit bezogenen Entgelts abhängig gemacht werden sollte. Damit würden die KV Partner bewusst in Kauf nehmen, dass ein in diesem Zeitraum hoher Entgeltbezug auch zu einer entsprechend hohen Sonderzahlung, ein geringer Entgeltbezug hingegen zu einer entsprechend geringen Sonderzahlung führt. Diese Regelung habe zwangsläufig zur Konsequenz, dass ein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf Sonderzahlungen der Höhe nach auch null sein könne.

Hat die Klägerin in den letzten 3 Kalendermonaten vor der Fälligkeit der Sonderzahlungen keinen Entgeltanspruch, dann hat sie der Höhe nach auch keinen Anspruch auf kollektivvertragliche Sonderzahlungen. Die Klage der Arbeitnehmerin auf Auszahlung der aliquoten Sonderzahlungen wurde vom Höchstgericht daher abgewiesen.

(OGH 28.6.2017, 9 ObA 58/17w)