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Vergütungspflichtige Arbeitszeit bei angeordnetem An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb
05.06.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die Mitarbeiter eines Unternehmens, das eine Abteilung Küche-Restaurant sowie eine Abteilung Logistik betreibt, waren verpflichtet, während ihrer Arbeitsleistung Arbeitskleidung zu tragen. Die Mitarbeiter des Bereiches Küche-Restaurant hatten ihre Arbeitskleidung auf Weisung des Arbeitgebers hin im Betrieb anzuziehen und auch wieder abzulegen. Den Arbeitnehmern, die in der Abteilung Logistik tätig waren, wurde es vom Arbeitgeber hingegen freigestellt zu entscheiden, ob sie die Arbeitskleidung bereits außerhalb des Betriebes oder erst nach dem Eintreffen im Betrieb an- bzw. auch wieder ablegen.
Strittig war im gegenständlichen Fall, ob es sich bei den Zeiten des An- und Ablegens der Dienstkleidung um Arbeitszeit handelt. Die Frage wurde vom entscheidungszuständigen OLG Wien differenziert beantwortet:

Bei der Frage, ob Arbeitszeit vorliege, sei an der Definition des Arbeitszeitbegriffes durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzuknüpfen. Entscheidend sei somit der Ausfluss der Fremdbestimmung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitszeitbegriff erfasse daher alle Zeiten, bei denen der Arbeitnehmer in der Gestaltung seines Tuns in örtlicher oder inhaltlicher Hinsicht eingeschränkt sei, wobei auch zu überprüfen sei, ob ausschließliche Fremdnützigkeit vorliege oder auch eigene Bedürfnisse des Arbeitnehmers eine Rolle spielen.

Ordnet der Arbeitgeber - wie im konkreten Fall bei den Mitarbeitern der Abteilung Küche-Restaurant- an, dass das Umkleiden zwingend im Betrieb zu erfolgen habe, so liege dies im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers, sodass die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit darstelle. Ist es Arbeitnehmern - wie im streitgegenständlichen Fall den Mitarbeitern der Abteilung Logistik - hingegen freigestellt, die Arbeitskleidung zu Hause oder erst im Betrieb anzulegen, diene das Umkleiden aber auch einem eigenen Bedürfnis der Arbeitnehmer. Dies könne zB darin liegen, dass der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder dass er sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet. In diesem Fall liege im Umkleiden keine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung sodass die dafür erforderliche Zeit vom Arbeitgeber auch nicht als Arbeitszeit zu bezahlen sei.

(OLG Wien 13.1.2017, 9 Ra 149/16x)