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Entgeltanspruch bei nicht vorhersehbaren Ruhepausen
21.05.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die Kläger waren als Stewards on Train tätig und dabei mit dem Verkauf und dem Servieren von Speisen und Getränken in Zügen betraut. Seitens des beklagten Arbeitgebers wurden ihnen 30 Minuten als Pause von der Arbeitszeit abgezogen, soweit diese länger als 6 Stunden dauerte. Tatsächlich waren den klagenden Arbeitnehmern nur zufällige Arbeitsunterbrechungen möglich und verunmöglichte der Arbeitsablauf vorhersehbare Pausen, die von den Arbeitnehmern ungestört gehalten werden konnten. Die Kläger waren durch ihre Uniform jederzeit für die Kunden erkennbar und es war ihnen nicht gestattet, Kunden mit der Begründung abzuweisen, es würde Pause gehalten.
Das OLG Wien hielt hierzu fest, dass eine Ruhepause im Sinne des § 11 Abs 2 AZG nur dann vorliege, wenn der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsleistung befreit ist, es sich also um echte Freizeit handelt. Die Ruhepause muss von ihrer Lage her für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein bzw von ihm innerhalb eines vorgesehenen Zeitraumes frei gewählt werden können. Nachdem die klagenden Mitarbeiter ihre Pausen jederzeit unterbrechen mussten, sobald ein Kunde an sie herantrat und planbare Pausen von vornherein nicht vorlagen, wurden die "Pausenzeiten" vom Gericht als entgeltpflichtige Arbeitszeit qualifiziert.

(OLG Wien 24.11.2017, 9 Ra 107/17x)