NEWS

Vergütung Betriebsarzt - Lohnabgabgen
06.07.2018 [leitnerleinter - Steuerrecht]
Anlässlich einer GPLA Prüfung bei einem produzierenden Unternehmen wurden Zahlungen an den Betriebsarzt in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen. Der Arbeitsmediziner, der auch niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit einer Ordination ist, übte die Tätigkeit auf Basis eines vorgelegten Werkvertrages aus. Die Beschwerde des Betriebsarztes gegen die Vorschreibung der Lohnabgaben wurde vom Bundesfinanzgerichtshof (GZ RV/7101450/2014) abgelehnt.
Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Vereinbarung von fixer Arbeitszeit; sämtliche Arbeitsmittel sowie der Arbeitsraum wurden zur Verfügung gestellt; Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers; Auszahlung fix vereinbartes Honorar zahlbar, in zwölf gleichen Teilbeträgen.

Laut Bundesfinanzgerichtshof überwiegen in diesem Fall die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit. Die Bezüge des Arbeitsmediziners sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat bei ähnlichen Entscheidungen (zB VwGH 20.1.2016, 2012/13/0095) stets betont, dass für die Abgrenzung, ob eine selbständige oder eine nichtselbständige Tätigkeit vorliegt, stets der konkrete Sachverhalt zu prüfen ist. Ein allgemeiner Ausschluss einer nichtselbständigen Tätigkeit alleine mit Berufung auf das Ärztegesetz ist nicht ausreichend.