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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters wenn Geschäftsherr Unternehmen veräußert?
22.01.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Nach ständiger Rechtsprechung liegen einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertG rechtfertigende, das Vertragsverhältnis überdauernde Vorteile durch vom Handelsverteter zugeführte Neukunden, die zu einer Wertsteigerung des Unternehmens führen dann nicht vor, wenn der Geschäftsherr zum Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertetervertrags gar keine vernünftige Möglichkeit mehr hatte, diese auch nur potentiell zu nutzen.
Auch wenn der Wert des Kundenstocks nicht ausdrücklich zur Grundlage der Bemessung des Kaufpreises für das Unternehmen gemacht worden ist, streitet bei Veräußerung des Unternehmens eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kundenstamm wertbildend Berücksichtigung gefunden hat. Dem Geschäftsherrn steht jedoch der Gegenbeweis offen. Er kann die Vermutung durch den Beweis entkräften, doch keine Vorteile aus dem Neukundenstamm in Zusammenhang mit dem Verkauf gezogen zu haben, etwa weil der Erwerber nur an den Betriebsmitteln interessiert war und der Kundenstamm daher auch nicht in die Bemessung des Kaufpreises eingeflossen ist. Dass die Kunden nicht mitübertragen wurden, fordert die Rsp nicht. Dass der Erwerber nur an den Betriebsmitteln interessiert war, ist nur ein Beispiel für einen gelungenen Gegenbeweis (hier: Interesse va an der Marke).

(OGH 13.9.2017, 10 Ob 55/16k)