NEWS

Rechtswahlklausel in AGB erfordert für Verbraucher den Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts
26.01.2018 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Richtet sich ein in der EU ansässiges Versandhandelsunternehmen über seine deutschprachige Website auch an Verbraucher in Österreich, ist die "Rechtswahl" in den AGB zwar grds zulässig (Anwendung des Rechts des Ansässigkeitsstaates des Unternehmens). Die Rechtswahl kann aber nicht dazu führen, dass in Österreich ansässigen Verbrauchern der Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts entzogen würde. Die Rechtswahlklausel ist missbräuchlich iSv Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG (KlauselRL), wenn sie keinen Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthält. Dies hat zur Folge, dass diese Klausel - als "unverbindlich" bzw "nichtig" - nicht anzuwenden ist.
Der EuGH hat einem vom OGH beantragten Vorabentscheidungsverfahren (EuGH 28.7.2016, C-191/15, Rs VKI/Amazon EU Sàrl) ausgesprochen, dass Art 3 Abs 1 der [RL 93/13/EWG, KlauselRL] dahin auszulegen sei, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art 6 Abs 2 der Verordnung Nr. 593/2008 auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre; dies hat das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände zu prüfen.

Eine Rechtswahlklausel ist daher missbräuchlich iSv Art 3 Abs 1 KlauselRL (RL 93/13/EWG), wenn sie keinen Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthält. Zwar ist die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel nach Art 3 Abs 5 iVm Art 10 Abs 1 Rom I-VO grundsätzlich nach dem gewählten Recht zu beurteilen, im vorliegenden Fall also nach luxemburgischem Recht. Dieses Recht ist aber, da Luxemburg der Europäischen Union angehört, richtlinienkonform auszulegen. Das Fehlen eines Hinweises auf den Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts muss daher auch nach diesem Recht zur Qualifikation der Klausel als missbräuchlich führen. Das hat nach der Rechtsprechung des EuGH zur Folge, dass diese Klausel - als "unverbindlich" bzw "nichtig" - nicht anzuwenden ist (C-618/10, Banco Español de Crédito SA; C-472/10, Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság).

(OGH 14.12.2017, 2 Ob 155/16g)