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Unentgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechtes zum Einheitswert verstößt gegen Verbot der Einlagenrückgewähr
23.02.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Die Einräumung eines (obligatorischen) Vorkaufsrechtes, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG) nichtig. Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch zukünftige Gesellschafter, wenn die Leistung im Hinblick auf die zukünftige Gesellschafterstellung erbracht wird.
Regelmäßig hat der Vorkaufsberechtigte jenen Preis zu bezahlen, den auch der Dritte geboten hat. Für die Frage der Zulässigkeit mit Bezug auf das Verbot der Einlagenrückgewähr ist jedoch maßgeblich, ob die Aktiengesellschaft das Vorkaufsrecht zu gleichen Bedingungen auch einem gesellschaftsfremden Dritten eingeräumt hätte. Dies ist hier zu verneinen:

Im Ergebnis erhielt die Beklagte als zukünftige Aktionärin von der Aktiengesellschaft ein Vorkaufsrecht eingeräumt, für das sie keinerlei Gegenleistung an die Aktiengesellschaft zu erbringen hatte. Darüber hinaus waren die Interessen der Gesellschaftsgläubiger insofern verletzt, als sich die Aktiengesellschaft durch die Einräumung des Vorkaufsrechts in ihren Möglichkeiten, die Liegenschaft zu verkaufen, massiv einschränkte, musste sie doch der Beklagten die Liegenschaft zur Einlösung zu einem bestimmten Preis anbieten, der unter dem Verkehrswert liegen konnte. Aus dem Umstand, dass mit einer Einlösung durch die Beklagte wohl auch gerechnet werden musste, wenn der vereinbarte Einlösungspreis unter dem Verkehrswert lag, folgt, dass das Grundstück für die Aktiengesellschaft erheblich weniger wert war als ohne das Vorkaufsrecht: Ohne Vorkaufsrecht hätte sie damit rechnen können, es zum Verkehrswert verkaufen zu können; mit Vorkaufsrecht konnte sie es realistischerweise nur noch zum Einheitswert verkaufen. Bereits dieser drohende Verkauf deutlich unter dem Marktwert bedeutete für die Gläubiger der Aktiengesellschaft einen erheblichen Nachteil, zumal es sich bei der Liegenschaft um das einzige nennenswerte Vermögen der Aktiengesellschaft handelte.

Grundsätzlich sind schuldrechtliche Austauschbeziehungen zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft nur dann zulässig, wenn der Wert der Leistung der Aktiengesellschaft durch die Gegenleistung des Gesellschafters abgegolten wird; die Gesellschaft darf also mit ihrem Aktionär nur wie fremdüblich, also zum Marktpreis kontrahieren. Bestehen keine Marktpreise, so ist jedenfalls eine fachgerechte Bewertung nach anerkannten Bewertungsmethoden notwendig. Der Vorstand der Aktiengesellschaft muss sich in diesem Fall im Rahmen eines vertretbaren unternehmerischen Ermessens halten. Es ist also ein "hypothetischer Marktvergleich" durchzuführen.

Außerhalb der Massengeschäfte sind alle zwischen der Aktiengesellschaft und ihrem Aktionär getätigten Rechtsgeschäfte prima facie verdächtig; es ist genau zu prüfen, ob es sich um ein zulässiges Geschäft zu marktüblichen Konditionen handelt oder ob an den Aktionär in unzulässiger Weise Leistungen aus dem Vermögen der AG erbracht werden. Die hier gewählte Konstruktion, in der ein ungewöhnlich niedriger Einlösungspreis gewählt wurde, wird den dargestellten Anforderungen - jedenfalls im Zweifel - nicht gerecht: Die Bezugnahme auf den Einheitswert als Einlösungspreis ist unternehmerisch nicht vertretbar, sodass ein sorgfältiger Vorstand ein derartiges Vorkaufsrecht nicht einräumen würde.

(17.1.2018, 6 Ob 199/17h)