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Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG
09.02.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Eine Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft darf nur die Beziehung zwischen der Aktiengesellschaft und Aktionären in ihrer mitgliedschaftlichen Funktion ("Aktionäre als solche"), nicht aber auch im Rahmen von Drittgeschäften erfassen. Auch eine Erstreckung auf Berechtigte und/oder Verpflichtete von Finanzinstrumenten, die sich auf Aktien der Gesellschaft beziehen, ist unzulässig.
Für die Frage der Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG ist auf die Beziehung zwischen AG und Aktionären in ihrer mitgliedschaftlichen Funktion ("Aktionäre als solche") abzustellen, nicht aber im Rahmen von Drittgeschäften. Soweit eine Gerichtsstandsklausel Streitigkeiten zwischen Aktionären (ganz allgemein und nicht "als solche") und der Gesellschaft erfasst, steht dem die Rsp sowohl des EuGH entgegen (EuGH 10.3.1992, C-214/89, Powell Duffryn) als auch jene des erkennenden Senats (6 Ob 18/17s). Dies gilt erst recht, soweit sich die Gerichtsstandsklausel - wie hier - allgemein auf "sämtliche Streitigkeiten" zwischen "Berechtigten und/oder Verpflichteten von Finanzinstrumenten" erstreckt, "die sich auf Aktien der Gesellschaft beziehen". Eine solche Gerichtsstandsklausel ist zu weit gefasst.

(OGH 21.12.2017, 6 Ob 187/17v)