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Insolvenzverschleppung - Haftung gegenüber der Bank
25.04.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Um ihre Haftung gegenüber der Bank für Kredite und ähnliche Verbindlichkeiten der GmbH (aufgrund von Bürgschaftserklärungen und Pfandbestellungsurkunden) zu reduzieren, verringerten die Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH die Auszahlungen vom Kontokorrentkreditkonto der GmbH und warteten mit einem Insolvenzantrag so lange zu, bis der Saldo auf dem Kontokorrentkreditkonto der GmbH durch Zahlungseingänge fast ausgeglichen war.
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH focht der Masseverwalter die Zahlungen auf das Konto nach § 30 Abs 1 Z 3 IO an und schloss letztlich mit der Bank einen Vergleich über den Anfechtungsanspruch. Fest steht einerseits die Begünstigungsabsicht der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, andererseits aber auch zumindest leicht fahrlässiges Verhalten der Bank-Mitarbeiter, weil sie auf die auffällige Saldenreduktion zugunsten der Bank (insb durch deutliche Senkung der Auszahlungen vom Kontokorrentkonto) nicht reagierten und die Ursache dafür nicht erfragten. Im vorliegenden Verfahren scheiterten die Gesellschafter-Geschäftsführer nun in allen drei Instanzen mit ihrem Begehren auf Feststellung, dass ihre Haftungen für die insolvente GmbH gegenüber der beklagten Bank im Umfang der Rückzahlung an die Konkursmasse erloschen seien.

(OGH 23.1.2018, 10 Ob 72/17m = RdW 2018/181)