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GesbR: Kein Abfindungsanspruch des Ausscheidenden?
10.01.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GesbR steht diesem nach § 1203 ABGB ein Abfindungsanspruch zu. Ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhielte, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Die Höhe des Abfindungsanspruchs ergibt sich im Rahmen der gesetzlichen Regelung aus zwei Faktoren, dem Wert des Gesellschaftsvermögens einerseits, dem Anteil des Ausscheidenden an diesem Vermögen andererseits. Die erste dieser Bezugsgrößen ist im Wege einer Abschichtungsbilanz (Auseinandersetzungsbilanz) zu ermitteln. Wenn es jedoch - wie im vorliegenden Fall - zu keiner Feststellung einer Abschichtungsbilanz kommt, kann der Ausscheidende auf Leistung der Abfindung klagen.
Vereinbarungen, die die dargelegte gesetzliche Abfindungsregelung modifizieren, sind grundsätzlich zulässig. Unzulässig und unwirksam sind diese jedoch, soweit sie mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder außergesetzlichen Regeln unvereinbar sind, die dazu dienen, ein Minimum an Chancengleichheit zwischen den verbleibenden Gesellschaftern einerseits und den Ausgeschiedenen, den Erben und Gläubigern andererseits zu gewährleisten. So kann Drittbeeinträchtigung, insbesondere Gläubigerbeeinträchtigung, eine Abfindungsklausel sittenwidrig und damit unzulässig machen. In diesem Sinn wurde eine Regelung in der Satzung einer Personengesellschaft wegen Gläubigerbenachteiligung als sittenwidrig qualifiziert, wenn sie den Entgeltanspruch eines Gesellschafters im Wesentlichen nur für den Fall seines durch Konkurseröffnung bedingten Ausscheidens, nicht aber in einem vergleichbaren Fall auf weniger als den Verkehrswert beschränkt. Als zulässig wurde jedoch ein vertraglicher Abfindungsausschluss bei Vertragsverletzungen im Zuge des Ausscheidens aus der Gesellschaft angesehen.

Im vorliegenden Fall ist der (gänzliche) Ausschluss der Rückerstattung der (Bar-)Einlage bei Ausscheiden eines Gesellschafters weder sittenwidrig noch gröblich benachteiligend. Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass der Zweck der befristeten Zusammenarbeit und der weiterhin fortbestehenden Gesellschaft ein gemeinnütziger ist (medizinische Forschung). Durch diesen Zweck weicht die Gesellschaft entscheidend vom gesetzlichen Leitbild einer Gesellschaft ab, deren Zweck es üblicherweise ist, das Vermögen der Gesellschafter durch Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft zu vermehren. Der Unterschied zeigt sich besonders deutlich im Fall der Liquidation, weil im vorliegenden Fall nur die noch vorhandenen Bar-Beiträge ausbezahlt werden und die sonstigen Mittel nach Absprache der Gesellschafter zum bestmöglichen Nutzen für Zwecke des Instituts, sohin zu einem gemeinnützigen Zweck, zu verwenden sind. Auch eine laufende Gewinnausschüttung oder die Zuwendung sonstiger monetärer Vorteile der Gesellschaft an die Gesellschafter sind nicht vorgesehen. Die Gesellschaft war auf vier Jahre befristet und führte keine dauerhafte Investition mit den Einlagen durch; die Bar-Beiträge waren von Anfang an dafür bestimmt, verbraucht zu werden, und zwar konkret dafür, den gemeinnützigen gemeinsamen Zweck der Gesellschaft zu erfüllen.

(OGH 25.10.2017, 6 Ob 140/17g)