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GmbH: Ausübung eines Aufgriffsrechts nur mit Notariatsakt
07.03.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Selbst wenn bereits im Gesellschaftsvertrag ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter betreffend den Geschäftsanteil eines (ausscheidenden) Mitgesellschafters vorgesehen ist, bedarf die Ausübung des Aufgriffsrechts der Notariatsaktsform. Der OGH sieht auch im vorliegenden Fall keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen.
Der erkennende Senat verwies darauf, dass er in der E 6 Ob 542/90 ausdrücklich ausgesprochen habe, dass es der Satzung nicht zusteht, bezüglich Ausübung des Gestaltungsrechts eine Erleichterung vorzusehen; anderes würde nur gelten, wenn in der Aufgriffsklausel im Gesellschaftsvertrag bereits eine vollständige Einigung über die Abtretung von Geschäftsanteilen zu schon festgelegten Bedingungen stipuliert wäre. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Wird die Formpflicht nicht eingehalten, kann nach der Rsp auch nicht auf Erfüllung geklagt werden, dh auf Errichtung eines Notariatsakts über die Abtretung (RIS-Justiz RS0060256), und auch nicht auf Zahlung des Abtretungspreises (4 Ob 255/99z).

(OGH 25.10.2017, 6 Ob 180/17i)