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Verschulden des Arbeitnehmers an der Auflösung des Dienstverhältnisses – Geltung der Konkurrenzklausel
12.03.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der OGH hatte im gegenständlichen Fall darüber abzusprechen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis selbst aufkündigt, auf eine vereinbarte nachvertragliche Konkurrenzklausel stützen kann.
Nach der Bestimmung des § 37 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 Fall 1 Angestelltengesetz ist dies immer dann möglich, wenn der Arbeitnehmer zur Kündigung durch ein schuldbares Verhalten Anlass gegeben hat. Dabei müsse es sich um eine Verhaltensweise handeln, die zwar nicht die Schwere eines Entlassungsgrundes erfülle, aber so beträchtlich sei, dass das Dienstverhältnis zerrüttet und aus diesem Grund der Dienstgeber zur Kündigung veranlasst sei.

Entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln hat der Dienstgeber das Vorliegen einer derartigen vom Arbeitnehmer verschuldeten Kündigung zu beweisen. Wird - wie im gegenständlichen Fall - kein Vorbringen zu einem schuldhaften Verhalten des Dienstnehmers erstattet, so kann der Arbeitgeber die vereinbarte Konkurrenzklausel nicht geltend machen.

(OGH 27.9.2017, 9 ObA 103/17p)