NEWS

Dauer des Kündigungsschutzes bei Scheitern der Verhandlungen über Elternteilzeit
07.02.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Die Klägerin, die in einem Betrieb mit weniger als 20 Dienstnehmern beschäftigt war, machte nach Ende ihrer Karenz in einem Schreiben vom 20. August Elternteilzeit vom 11.12.2014 bis 10.12.2016 im Ausmaß von 20-Wochenstunden geltend. Für die Zwischenzeit wurde die Wiederaufnahme der Arbeit auf Vollzeitbasis am 12.9.2014 vereinbart.
Am 11.9.2014 sprach der beklagte Arbeitgeber die Dienstgeberkündigung zum 25.9.2014 aus. Eine Vereinbarung über die Elternteilzeit erfolgte nicht. Auch wurde seitens der Arbeitnehmerin keine Klage nach § 15l MSchG auf Einwilligung in die von ihr begehrte Teilzeitbeschäftigung erhoben. Streitgegenständlich war die Fragestellung, wann bei vereinbarter Elternteilzeit nach § 15l MSchG der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet. Davon abhängig war das Ausmaß der Kündigungsentschädigung, die die Klägerin nach dem Konkurs des Arbeitgebers beim IAF-Fonds geltend gemacht hatte.

Der OGH hielt hierzu fest, dass der Kündigungs- und Entlassungsschutz des § 15n MSchG auch während des Verfahrens auf Gewährung von Elternteilzeit besteht. Umfasst sei dabei sowohl das außergerichtliche Verfahren als auch das gerichtliche Verfahren, das bei vereinbarter Teilzeit durch die Klagserhebung durch die Arbeitnehmerin eingeleitet wird.

Im gegenständlichen Fall habe die Klägerin keine Klage auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Elternteilzeit erhoben, sodass ihr Bestandschutz 4 Wochen nach Beendigung des außergerichtlichen Verfahrens endete. Die Beendigung der außergerichtlichen Verhandlungen sei mit jenem Zeitpunkt anzunehmen, zu dem die Arbeitnehmerin nach dem objektiven Horizont eines redlichen und verständlichen Verhandlungspartners nicht mehr mit der Annahme ihres Angebotes oder mit einer Gegenofferte des Dienstgebers rechnen darf. Davon sei jedenfalls auszugehen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, was er am 11.9.2014 getan hat. Das Ende des Bestandsschutzes sei somit 4 Wochen nach diesem Zeitpunkt - konkret mit 9.10.2014 - festzusetzen. Eine Kündigung sei daher am 10.10.2014 unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Frist von 14 Tagen möglich gewesen. Dementsprechend stand der Klägerin für den gegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach dem IESG zu.

(OGH 28.9.2017, 8 ObS 7/17p)