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Strafbarkeit der Unterentlohnung trotz Verfalls des Entgeltanspruches
24.01.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Im Verfahren vor dem LVwG Vorarlberg war die Frage zu klären, ob eine Strafe nach den Lohndumpingbestimmungen (§ 7 i Abs 5 AVRAG bzw. § 29 LSD-BG) auch dann noch verhängt werden kann, wenn die arbeitsrechtlichen Ansprüche bereits verfallen sind.
Im konkreten Fall trat der Verfall des nicht bezahlten Entgelts bereits vor der ersten Verfolgungshandlung der Behörde kann, sodass der beklagte Arbeitgeber die Meinung vertrat, eine verwaltungsrechtliche Strafbarkeit aufgrund von Lohndumping sei nicht mehr gegeben. Diesen Argumenten blieb jedoch im gerichtlichen Verfahren der Erfolg versagt. Das LVwG hielt vielmehr fest, dass ein allfälliger Verfall von Entgeltansprüchen nach dem Kollektivvertrag keine Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach dem AVRAG nach sich zieht. Eine andere Betrachtungsweise würde zu unbilligen Ergebnissen und zu einer Aushebelung der Regelungszwecke des AVRAG führen, da Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping nicht mehr ausgeglichen bzw. geahndet werden könnten.

(LVwG Vorarlberg 21.8.2017, LVwG-1-439/2007/R7)