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Verfall des Entlohnungsanspruches bei Überstundenpauschalen
17.01.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Zwischen dem klagenden Arbeitnehmer und dem beklagten Arbeitgeber wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass mit der überkollektivvertraglichen Gesamtentlohnung sämtliche Mehrleistungen, insbesondere Mehr- und Überstunden pauschal abgegolten sind. Auf das Dienstverhältnis kam der IT-KV zur Anwendung, der vorsieht, dass Überstunden bei sonstigem Verfall binnen 4 Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend gemacht werden müssen. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses machte der Kläger Differenzansprüche auf Überstundenentlohnung aufgrund einer Unterdeckung durch die Überstundenpauschale geltend. Der beklagte Arbeitgeber berief sich auf die Verfallsbestimmung des IT-KV und vertrat den Rechtsstandpunkt, dass ein Großteil der geltend gemachten Ansprüche, die weiter als 4 Monate zurücklagen, bereits verfallen seien.
Der OGH hielt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass Pauschalvergütungsvereinbarungen nur insoweit gültig seien, als dadurch zwingende kollektivvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers nicht gekürzt werden. All-in Vereinbarungen unterliegen daher einer Deckungsprüfung, wobei sich erst am Ende des Beobachtungszeitraumes feststellen lässt, ob eine Unterdeckung vorliegt, oder die All-in Vereinbarung betragsmäßig hoch genug gewählt wurde, um die damit abzupauschalierenden Stunden betragsmäßig zu umfassen.

In Bezug auf die streitentscheidende Frage, wann die 4-monatige Verfallsfrist des IT-KV zu laufen beginnt, hielt der OGH fest, dass eine Verfallsfrist nicht vor jenem Zeitpunkt zu laufen beginnen kann, zu dem ein allfälliger Differenzanspruch erstmals geltend gemacht werden kann. Die Verfallsfrist knüpft daher im aufrechten Dienstverhältnis an das Ende des Durchrechnungszeitraumes für die Überstunden an. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses beginnt die Verfallsfrist mit dem Ende des Dienstverhältnisses zu laufen. Der vom Arbeitgeber behauptete Verfall der Überstunden wurde vom OGH daher verneint.

(OGH 27.9.2017, 9 ObA 28/17h)