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Gewährleistung für gebrauchte Waren - Verkürzung der Verjährungsfrist unter zwei Jahre unzulässig
28.07.2017 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Der EuGH hat über ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen ausgesprochen, dass Art 5 Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG zwei verschiedene Fristen regle. Erstens die Haftungsdauer von zwei Jahren ab Lieferung, innerhalb deren der Mangel offenbar werden müsse, um einen Gewährleistungsanspruch auszulösen. Und zweitens eine Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, die vom nationalen Gesetzgeber angeordnet werden könne, aber keinesfalls vor Ablauf von zwei Jahren ab Lieferung enden dürfe. Die durch Art 7 Abs 1 Verbrauchsgüterkauf-RL eröffnete Möglichkeit, bei gebrauchten Gütern national die vertragliche Fristverkürzung auf bis zu ein Jahr zuzulassen, beschränke sich nach Wortlaut und Zweck eindeutig auf die Haftungsdauer. Die Verjährungsfrist dürfe auch in diesem Fall nicht früher als zwei Jahre nach Lieferung enden.
Entsprechend dieser Auslegung ist § 9 Abs 1 KSchG richtlinienwidrig, weil er im Fall von gebrauchten beweglichen Sachen die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr durch Individualvereinbarung erlaubt, ohne zwischen der Haftungsdauer und der nach Ansicht des EuGH nicht abkürzbaren Verjährungsfrist zu unterscheiden.

In der Literatur wird vertreten, dass eine richtlinienkonforme Interpretation von § 9 Abs 1 KSchG ausgeschlossen, und damit der Gesetzgeber gefordert ist.

(EuGH 13.7.2017, C-133/16, Ferenschild/JPC Motor)