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Register der wirtschaftlichen Eigentümer
15.09.2017 [derunternehmer.at - Öffentliches Wirtschaftsrecht]
Ab Jänner 2018 wird zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein Register eingeführt, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden.
Als wirtschaftlicher Eigentümer definiert das "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz" (WiEReG, BGBl I 136/2017) natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht (zB 25 % direkte oder indirekte Anteilsinhaber an einer GmbH; Stifter/Begünstigte einer Privatstiftung).

Die Meldung ist durch die Rechtsträger selbst oder durch ihren berufsmäßigen Parteienvertreter im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal vorzunehmen und hat erstmals bis spätestens 1. Juni 2018 zu erfolgen.

Gleichzeitig sind umfangreiche Befreiungen von der Meldepflicht vorgesehen, die für eine Vielzahl von Unternehmen in Österreich anwendbar sein werden. So müssen zB OGs und KGs nicht melden, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind. Bei GmbHs entfällt die Meldepflicht, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Alle Befreiungen gelten allerdings nur dann, wenn nicht eine andere Person als die gesetzlich vermutete direkt oder indirekt Kontrolle auf die Geschäftsführung des Rechtsträgers ausübt. So wird es zB beim treuhändigen Halten einer GmbH-Beteiligung zur Meldepflicht und damit zur Offenlegung des Treugebers kommen. Das Register wird nicht öffentlich zur Verfügung gestellt.

Zur Einsicht in das Register sind zunächst alle Rechtsträger selbst hinsichtlich ihrer eigenen Daten berechtigt sowie auch beispielsweise Kredit- bzw Finanzinstitute und Parteienvertreter, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden treffen. In das Register werden Rechtsanwälte Einsicht haben und können Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer anfordern, die bestimmte, für die Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer relevante, Angaben enthalten, wodurch die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erleichtert werden soll. Die Möglichkeit zur Einsicht wird ab 2. Mai 2018 bestehen.

Die Nichteinhaltung der Meldepflichten ist mit einer Strafe von bis zu EUR 200.000,00 pönalisiert.